Die Tagesordnung wird einvernehmlich genehmigt.
Herr Grasshoff berichtet, dass er seit 8 Jahren als Straßensozialarbeiter im Innenstadtbereich mit Obdachlosen arbeitet. Er war in das Hotelprojekt der „Bergedorfer Engel“ involviert, welches mit dem Hotel MyBed kooperiert.
Im Rahmen des Winternotprogramms werden seitens der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde (EFG, Baptisten) in Bergedorf 10 Plätze in Containern zur Verfügung gestellt, die ganztägig genutzt werden können. Im gesamten Stadtgebiet werden seitens Fördern und Wohnen 700 Plätze und weitere 100 Plätze seitens kirchlicher Träger vorgehalten.
Während der Pandemie gelang es der Diakonie, finanziert durch eine Großspende, für die Unterbringung obdachloser Menschen Einzelzimmer in Hotels anzumieten. Die Auswertung dieses Projekts zeigte, dass sich die Betroffenen stabilisierten und Gruppen erreicht wurden, die Großunterkünfte aus verschiedenen Gründen meiden. Betroffene konnten in Wohnraum vermittelt und in das Hilfesystem integriert werden.
Die „Bergedorfer Engel“ arbeiten rein spendenfinanziert und werden auch in diesem Jahr wieder Hotelzimmer anmieten.
Herr Grasshoff beantwortet im Anschluss Fragen aus dem Plenum.
Aufgrund eines Beitrags von Frau Gündüz teilt Herr Grasshoff mit, dass im Rahmen eines Projekts das Bezirksamt HH-Mitte bislang 1800 obdachlosen Menschen kostenfrei Ausweispapiere ausgegeben hat. Er hofft, dass dieses Angebot im Rahmen der Umstrukturierung der Kundenzentren erhalten bleibt und eine Ausweitung auf andere Bezirksämter möglich wird.
Auf Nachfragen des Vorsitzenden erklärt Herr Grasshoff die Vergabe der 10 Plätze des Winternotprogramms in Bergedorf. Während 8 Plätze im Losverfahren vergeben werden, belegt die Soziale Beratungsstelle die verbleibenden 2 Plätze mit Betroffenen, die einen Bezug zu Bergedorf haben.
Die Frage von Frau Westberg nach Budgets, die zur Finanzierung von Hotelunterbringungen herangezogen werden können, beantwortet Frau Steffen mit dem Hinweis, dass die Zuständigkeit für diesen Arbeitsbereich komplett der Sozialbehörde obliegt.
Für Frau Lange wird im Rahmen der Diskussion nicht deutlich genug zwischen dem niedrigschwelligem Winternotprogramm als Notfallhilfe zur Gefahrenabwehr für alle Betroffenen und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für Menschen mit Rechtsanspruch unterschieden.
Laut Frau Lange waren die Kapazitäten des Winternotprogramms im letzten Jahr auskömmlich und es ist davon auszugehen, dass dies im laufenden Jahr trotz einer Reduzierung des Angebots um 200 Plätze wieder so sein wird.
Im Winternotprogramm ist eine Unterbringung in 2- bis 4-Bettzimmern inzwischen üblich. Auch hier konnten Erfolge wie Vermittlung in Wohnraum oder ins Hilfesystem erzielt werden.
Frau Lange weist außerdem darauf hin, dass das Angebot an Hotelzimmern in Bergedorf während der Pandemie gesunken ist und diese teilweise als Interimsstandorte zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine genutzt werden.
Ferner ergänzt Frau Lange, dass am 01.07.22 seitens der Sozialbehörde ein auf 3 Jahre angelegtes Housing-First-Projekt mit dem Ziel gestartet wurde, 30 Wohnungen verteilt auf das ganze Stadtgebiet zur unmittelbaren Wohnraumversorgung langzeitobdachloser Menschen zu akquirieren.
Herr Krönker befürwortet die Intention des Antrags, hält die Bezirksebene aufgrund der gegeben Zuständigkeiten jedoch nicht für den richtigen Rahmen für einen politischen Beschluss zu diesem Thema.
Für Herrn Zaum ist die Frage der Zuständigkeit nicht relevant, da ein weiteres Gespräch der Bezirksamtsleiterin mit der Sozialbehörde zumindest unschädlich wäre. Herr Krönker verwahrt sich gegen den Vorwurf, sein Hinweis auf die mangelnde Betroffenheit der Bezirksversammlung wäre ein Ausdruck sozialer Kälte.
Frau Kramer schlägt vor, die Bezirksamtsleiterin aufzufordern, sich mit den Bergedorfer Akteuren, die sich bislang im Winternotprogramm eingesetzt haben und dies nicht mehr tun, in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, weshalb es zu diesem Rückzug kam und unter welchen Bedingungen sie ihr Engagement wieder aufnehmen würden. Dem SGI sollte hierüber berichtet werden.
Diesem Änderungsantrag wird mehrheitlich mit 9 Stimmen der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der Linken gegen 5 Stimmen der CDU und der AFD zugestimmt.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Frau Harland kündigt an, ihren ehrenamtlichen Einsatz aus familiären Gründen nach 34 Jahren umstrukturieren und einschränken zu müssen. Seit Mai 2021 ist sie daher mit der Perspektiventwicklung der Vereins- und Projektarbeit befasst. Sie freut sich, dass es in Kooperation mit Nachfolgeträgern Perspektiven für alle großen Projekte zu erarbeiten.
Frau Harland erinnert daran, dass aktuell zwischen 50 und 100 Geflüchtete aus der Ukraine und weitere 50 – 80 aus anderen Herkunftsländern täglich in Hamburg eintreffen, weshalb neue Projekte und eine konstante Betreuung der Betroffenen derzeit noch wichtigere Aufgaben sind.
Die Projekte des Vereins waren und werden auch künftig von ehrenamtlicher Arbeit getragen. Derzeit sind über 200 Ehrenamtliche aktiv und auf Unterstützung, Fortbildung und Ansprache angewiesen. Die Koordination ist somit Basis der ehrenamtlichen Arbeit und Voraussetzung für Konstanz. Hierfür muss eine entsprechende Fachlichkeit vorgehalten werden.
Frau Westberg ergänzt, dass hierfür der Quartiersfonds zur Finanzierung herangezogen werden könnte. Ihres Erachtens sollte ehrenamtliche Integrationsarbeit von parteilichen Menschen ausgeübt werden, da diese eine andere Bindung zu den Betroffenen aufbauen können.
Nachdem Herr Krönker auf den Rückgang der Zahl der ehrenamtlich Tätigen hingewiesen hat, regt Frau Harland an, über Freiwilligenagenturen und die Schulen an jüngere Menschen heranzutreten und diesen die Bedeutung sozialen Engagements näherzubringen und Wege ins Ehrenamt aufzuzeigen.
Der Vorsitzende dankt Frau Harland für ihr langjähriges Engagement.
Der Vorsitzende erklärt sich als Leiter einer betroffenen Einrichtung für befangen und kündigt an, deshalb nicht an der Abstimmung teilzunehmen.
Frau Steffen erläutert, dass aufgrund des kommenden neuen Haushalts nun die Verteilung der Mittel für die Seniorenarbeit ansteht. Der Ansatz entspricht dabei dem des Vorjahres, der Vorschlag unterscheidet sich nicht wesentlich. Die einzige relevante Änderung betrifft die Einrichtung eines Verwaltungsfonds.
Frau Flaspöler stellt sich als Koordinatorin für die offene Seniorenarbeit vor und erläutert den Verteilungsvorschlag entsprechend der Vorlage.
Sie beantwortet eine Frage von Herrn Krönker mit dem Hinweis, dass ihr die Debatte um Personalressourcen für die offene Seniorenarbeit zwar bekannt ist, Entscheidungen jedoch noch ausstehen. Sie bestätigt, dass die Entwicklung der Energiekosten im Weiteren eine Rolle spielen wird.
Frau Steffen ergänzt, dass die Personalmittel angemeldet wurden.
Der Verteilungsvorschlag wird einvernehmlich gebilligt.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisung wird einvernehmlich zugestimmt.
Der Bezirksversammlung wird berichtet.
Frau Westberg wird ihre Änderungswünsche zu TOP 6 dem Ausschussbüro per Email mitteilen.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit dieser Maßgabe einvernehmlich genehmigt.
Versendung der Skype-Teilnahmelinks
Frau Kramer bittet, die Teilnahmelinks künftig nicht mehr als Kalenderdatei zu versenden.
Corona-Situation in Bergedorf
Herr Dr. Duwe berichtet auf Bitten des Vorsitzenden über die aktuelle Corona-Situation.
Er weist darauf hin, dass die derzeitig genannten Inzidenzzahlen wahrscheinlich 3-fach zu niedrig sind, da viele Erkrankte auf PCR-Tests verzichten und deren Fälle somit nicht statistisch erfasst werden.
Die ausgewiesene Inzidenz beläuft sich aktuell bundesweit auf 352. In Hamburg ist die Inzidenz rückläufig und beträgt zurzeit 144. Der Grund für diesen Rückgang scheint in der aktuellen Umstellung des EDV-Systems der Gesundheitsämter von Octoware auf SurvNet zu liegen und nicht in dem tatsächlichen Infektionsgeschehen begründet zu sein.
In der neuen Eindämmungsverordnung wird weiterhin eine Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln angeordnet.
Herr Dr. Duwe hält es für wichtig, weiterhin auf den Schutz der medizinischen Einrichtungen zu achten, um deren Funktionsfähigkeit nicht zu gefährden.
Kondolenzschreiben für Hans-Michael Kay
Herr Krönker bittet den Vorsitzenden, der Witwe des verstorbenen Gründers der Infinitas-Kay-Stiftung im Namen des SGI eine Kondolenz-Karte zukommen zu lassen.