Zensur bei der Stadttteilzeitung Neuallermöhe

Kleine Anfrage des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion

Die Stadtteilzeitung ist ein Baustein der Stadtentwicklung und soll die Bewohnerinnen und Bewohner Neuallermöhes über die aktuelle Entwicklung des Stadtteils aufklären. Die Stadtteilzeitung Neuallermöhe wird ehrenamtlich, viermal im Jahr, von Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils erstellt. Das Redaktionsteam trifft sich für jede Ausgabe mindestens dreimal in den Räumlichkeiten des Stadtteilbüros. Darüber hinaus wird vom Redaktionsteam sehr viel Zeit in die Recherche und Gestaltung der einzelnen Artikel gesteckt. Also sehr viel Arbeit und Zeit, die die Redakteure investieren.

Nachdem die jeweilige Ausgabe fertig gestellt ist, wird diese vor dem Druck dem Bezirksamt zur Kenntnis gegeben. Diese eigentlich unproblematische Praxis ist seit Kurzem dadurch in die Kritik geraten, da auf Betreiben des Bezirksamts Änderungen im redaktionellen Teil vorgenommen wurden.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Ist es richtig, dass auf Initiative des Bezirksamts Passagen des redaktionellen Teils der Ausgabe Juni 2018 geändert wurden?

Wenn ja,

a)      welche (Bitte ursprüngliche und endgültige Version wörtlich darstellen) und warum?

b)      hat das Bezirksamt selbständig die Änderungen vorgenommen und die Redaktion der Stadtteilzeitung vorab hierüber informiert?

Zu 1.a)/b)

Allgemein ist eine Stadtteilzeitung in RISE Gebieten eine regelmäßige Maßnahme, um die Bürger*innen über die Projekte im Stadtteil zu informieren und zur Beteiligung einzuladen, sowie das Image des Stadtteils zu verbessern. Falls es zu Beginn der Förderphase noch keine Stadtteilzeitung im Gebiet gibt, ist es Aufgabe der Gebietsentwickler, diese zu erstellen und herauszugeben. Bürger*innen und Institutionen des Stadtteils können an der Erstellung mitwirken. Da die Stadtteilzeitung eine RISE-Maßnahme ist, liegt die Verantwortung für Inhalte und Gestaltung beim Gebietsmanagement, das sich aus den beauftragten Gebietsentwicklern und dem RISE-Koordinator im Bezirksamt zusammensetzt. In Neuallermöhe hat das Stadtteilbüro eine Redaktionsgruppe initiiert. Regelmäßig wird die fertig gestellte Zeitung vor dem Druck vom Bezirksamt gegengelesen, um sicherzustellen, dass die Stadtteilzeitung den Gebietsleitzielen entspricht.

Als eines von 4 Gebietsleitzielen wird im Integrierten Entwicklungskonzept für Neuallermöhe die Imageverbesserung für den Stadtteil angestrebt. Dies soll unter anderem mit der Stadtteilzeitung erreicht werden. Ein weiteres Gebietsleitziel, die Aufwertung des öffentlichen Raums, wird mit zahlreichen Projekten, unter anderem der Erneuerung vieler öffentlicher Wege, Möblierung, Spiel- und Sportanlagen erreicht.

Vor dem Hintergrund der angestrebten Imageverbesserung und der Aufwertungsmaßnahmen entsprach der obige Artikel in seiner ursprünglichen Form nicht dem Ziel der Imageverbesserung und auch nicht den tatsächlichen im Stadtteil umgesetzten Verbesserungen.

Im Einzelnen wurde die Textpassage „Allerdings müsste das letzte Stück (von der neuen Brücke am Allermöher Hauptdeich bis zum Nettelnburger Landweg) am Nordufer des Fleets noch trocken gelegt und ausgebaut werden.“ entfernt, weil sie eine Erwartungshaltung unter den Bewohnern /Bewohnerinnen hervorrufen könnte, dass der genannte Wegabschnitt gepflastert werden sollte. Laut Aussage von MR werden aber grundsätzlich Wege in öffentlichen Grünflächen mit einer wassergebundenen Wegedecke versehen und nicht gepflastert. 

Die Textpassage „Auch bei Nässe ist er gut zu bewandern, im Gegensatz zu den neuen Wegen im Grüngürtel. Hier ist noch dringend eine Nachbearbeitung geboten.“  wurde geändert, da eine Überarbeitung bereits angelaufen war.

Eine weitere Änderung betrifft die Textpassage „Eine Überarbeitung braucht auch der Fußweg im Felix-Jud-Ring auf Höhe der Autobahnauffahrt. Dieser kann bei Regen nur mit hohen Gummistiefeln begangen werden.“ Missstände im öffentlichen Raum können überwiegend kurzfristig behoben werden. Insbesondere kurzfristig änderbare Missstände sollen aus Gründen der Imageverbesserung nicht in der Stadtteilzeitung dargestellt werden. Das im Textteil beschriebene Problem wurde inzwischen gelöst.

Veröffentlicht wurde folgender Text:

„Neue Wege – RISE sei Dank

Was das neue RISE Förderprogramm in unserem Stadtteil bewegt, zeigen u.a. die neu gestalteten Wege in Neuallermöhe. Die wichtige Ost-West-Verbindung am Südufer des Fährbuernfleets ist inzwischen kreuzungsfrei zwischen Von-Hacht-Weg und Hackmackbogen (hinter dem Nettelnburger Landweg) it dem Rad zu befahren; dazu auf dem neuen Abschnitt in einer Breite, in dersich Fußgänger und Radfahrer gute begegnen können. Der neue Wanderweg zwischen Westensee

Und Kiebitzfleet wird sehr gut angenommen. Der neue Wanderweg ist auch bei Nässe gut zu bewandern; dies ist bei den neuen Wegen im Grüngürtel noch nicht der Fall, hier ist eine Nachbearbeitung bereits in Planung.

Für die Reinigung in öffentlichen Grünanlagen und Straßenbegleitgrün (Grünstreifen neben öffentlichen Straßen) ist seit Anfang des Jahres die Hamburger Stadtreinigung zuständig, diese kann jederzeit unter der zentralen Hotline 2576-1111informiert werden. Der Müll wird dann am nächsten Tag, spätestens nach drei Tagen entfernt.“

Die Textpassage „Aber fehlende Mittel machen ein eigenständiges Kulturprogramm seither nicht nur für das Café unmöglich. (Von durchschnittlich 8000 € im Jahr wurden 2015 noch 5000 €, 2018 noch 1500 € für das kulturelle Programm im KulturA von der Bezirksversammlung bewilligt).“ wurde in „das KulturA hatte Personal und finanzielle Unterstützung diese Cafeveranstaltungen zu organisieren und durchzuführen. Aufgrund eines inzwischen kleineren Budgets ist ein eigenständiges Kulturprogramm für das Café leider nicht mehr möglich“ geändert, weil nicht nachzuvollziehen gewesen ist, nach welchen Verteilungskriterien die Bezirksversammlung die Mittel vergab bzw. welche Alternativen sie hatte und in welchen gesamt Förderungskontext die Mittelvergabe stand.

Die Stellen, die redaktionell geändert wurden, wurden mit dem Gebietsentwickler (Lawaetz-Stiftung) besprochen. Dieser meldete dies an die Autoren zurück.

c)      hat das Bezirksamt die Redaktion dazu gedrängt, die Änderungen vorzunehmen und was wäre die Folge gewesen, wenn diese Teile vom Redaktionsteam nicht geändert worden wären?

Siehe Antwort 1.a)/b)

d)      waren die ursprünglichen Passagen objektiv falsch?

Siehe Antwort 1.a)/b)

e)      war der Bezirksamtsleitung vor der Drucklegung bekannt, dass redaktionelle Passagen auf Betreiben von Bezirksamtsmitarbeitern verändert wurden?

Nein.

1. Ist es richtig, dass das Bezirksamt bei der Ausgabe März 2018 darauf bestanden hat, das Titelbild auszutauschen?

a)      Wenn ja, welches Bild war geplant und welches ist gedruckt worden und warum hat das Bezirksamt hierauf bestanden?

Nein.

Das Titelbild wurde nicht in der Ausgabe März 2018 sondern in der Ausgabe März 2017 getauscht. Es handelte sich um eine im Gestaltungsprozess mit der Redaktionsgruppe entwickelte Idee, die ein kompakt bebautes Gebiet zeigte. Da der Wettbewerb noch nicht abgeschlossen war, sollte vorab kein Bild  davon erzeugt werden, welche städtebauliche Figur entstehen könnte. Veröffentlicht wurde die Sicht auf das noch zu bebauende Gelände.

b)      War der Bezirksamtsleitung bekannt, dass das Titelbild dieser Ausgabe auf Betreiben von Bezirksamtsmitarbeitern geändert wurde?

Nein.

1. Ist es richtig, dass der RISE-Koordinator des Bezirksamts gegenüber der Redaktion der Stadtteilzeitung geäußert hat, dass die Stadtteilzeitung dafür da sei, den Fortschritt im Stadtteil zu dokumentieren und ein positives Bild von Neuallermöhe zu generieren? Wenn ja, wie steht die Bezirksamtsleitung zu dieser Äußerung?

Ja.

Die Stadtteilzeitung Neuallermöhe wird zur 100% aus RISE-Mitteln finanziert. Der vom Bezirksamt eingesetzte Gebietsentwickler (Lawaetz-Stiftung) steht der Redaktion vor. Das Bezirksamt ist zur Einhaltung der Förderrichtlinien bezüglich der Stadtteilzeitung verpflichtet:

6.6 Öffentlichkeitsarbeit

Der Ausbau der Kommunikation in der Integrierten Stadtteilentwicklung ist für die Verankerung und Umsetzung der verfolgten integrativen Ziele und die angestrebten kooperativen Strukturen in den Fördergebieten der Integrierten Stadtteilentwicklung von Bedeutung. Maßnahmen zur lokalen Öffentlichkeitsarbeit, für einzelne Projekte oder die Gesamtmaßnahme und zur Verbesserung des Images wie u.a. Plakate, Flyer, Broschüren, Stadtteilzeitungen, Stadtteilfilme oder Internetauftritt, sind förderfähig.

Förderrichtlinien 2018 S. 17

1. Ein weiterer Mitarbeiter des Bezirksamts soll sich sinngemäß im Rahmen der Stadtteilkonferenz am 4. Juni 2018 zu diesem Themenkomplex dahingehend geäußert haben, dass Stadtteilzeitungen in RISE-Fördergebieten die positive Identifikation mit dem Stadtteil erhöhen sollen und die Zeitung nicht die Möglichkeit bieten solle, Politik zu machen.

a)      Ist dies so zu verstehen, dass eine kritische Berichterstattung, automatisch als politische Äußerung zu verstehen ist?

b)      Sind nach Ansicht des Bezirksamts alle positiven Äußerungen automatisch nicht politisch?

Zu hypothetischen Äußerungen nimmt das Bezirksamt keine Stellung.

Im Übrigen zu a)/ b) : Nein.

1. Selbiger Mitarbeiter soll sich in der Sitzung auch dahingehend geäußert haben, dass die Stadtteilzeitung vor jedem Druck dem Bezirksamt deshalb vorgelegt wird, da das Bezirksamt für den Qualitätsrahmen verantwortlich sei. Inwieweit sind die unter 1a dargestellten Versionen des Bezirksamt qualitätsvoller als die ursprünglich von der Redaktion beschlossenen Versionen?

Siehe Antwort 4. und 1.a)/ b) und 3

1. Welche Personen im Bezirksamt legen fest, nach welchen Maßstäben Qualität im Rahmen einer Stadtteilzeitung zu beurteilen ist?

Die Mitarbeiter des Abschnitts Integrierte Stadtteilentwicklung nach den Vorgaben der unter Punkt 3 genannten, die Stadtteilzeitung betreffenden Förderrichtlinien und ggf. in Rücksprache mit der Abteilungs- und Fachamtsleitung.

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