Wohnraumschutz für Bergedorf

Antrag der BAbg. Mirbach, Bauer, Jobs, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt weiterhin angespannt. Besonders bezahlbarer Wohnraum bleibt knapp. Der Wohnungsmarkt in Hamburg und auch in Bergedorf leidet weiterhin darunter, dass immer mehr Wohnungen rechtswidrig als Ferienwohnungen vermietet werden. Eine Maßnahme zur Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt ist das verstärkte Vorgehen gegen Wohnungsleerstand und Zweckentfremdung.

Die Leerstände und Zweckentfremdungen von Wohnraum entziehen der Bevölkerung knappen Raum, der das Angebot erhöhen und damit die Preise stabilisieren könnte.

Im Bezirk Bergedorf ist die Personalstelle zur Überwachung von Leerständen und Zweckentfremdungen von Wohnraum inzwischen dem Bereich „Technischer Umweltschutz“ zugeordnet worden. Im Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes für das Jahr 2016 sanken die „Vorgänge Wohnraumschutz/Wohnungspflege“ auf 15 (in den Vorjahren: 27 in 2015 bzw. 39 in 2014). Das lässt darauf schließen, dass die Personalressourcen mit einem Volumen von 0,2 VZAs (Vollzeitäquivalente) in diesem Bereich nicht ausreichend sind.

Angesichts der angelaufenen Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 der FHH ist es nun höchste Zeit, eine auskömmliche finanzielle Ausgestaltung der bezirklichen Stellen zur Überwachung von Leerstand und Zweckentfremdung einzufordern.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat bzw. den zuständigen Behörden für eine auskömmliche Finanzierung der Personalressourcen im Bereich „Technischer Umweltschutz“ (speziell dem Bereich Wohnraumschutz) einzusetzen, um den derzeitigen Anteil von 0,2 VZAs auf mindestens 0,5 VZAs zu steigern.
2. Der Bezirksamtsleiter berichtet der Bezirksversammlung bis Ende März 2018 über den Erfolg seiner Bemühungen.

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