Wo bleiben die Trinkbrunnen für den öffentlichen Raum in Bergedorf?
Auskunftsersuchen der BAbg. Wegner, Froh, Emrich und Fraktion der CDU
Im September 2019 hatte die Bezirksversammlung Bergedorf einstimmig beschlossen, dass die Bergedorfer Verwaltung und Hamburg Wasser gemeinsam klären, ob die Bereitschaft besteht, öffentliche Trinkwasserbrunnen in Bergedorf zu erstellen.
Hierauf teilte HAMBURG WASSER mit, dass ein Standort in Bergedorf-Mitte in die Standortliste aufgenommen worden wäre und eine endgültige Standortwahl in Abstimmung mit dem Bezirksamt erfolgen würde.
Darüber hinaus teilte HAMBURG WASSER mit, man möchte das Angebot von Trinkwasser im öffentlichen Raum ausweiten und habe dazu ein Konzept erarbeitet. Derzeit (Ende 2019) sei das Unternehmen in Abstimmung mit den beteiligten (Genehmigungs-)Behörden. Es sei vorgesehen, das Angebot in Hamburg schrittweise auf ca. 50 - 70 Anlagen auszubauen; in den ersten Ausbaustufen rechne man mit ca. 5 Anlagen p.a. ab frühestens 2021.
Unter trinkwasser-unterwegs.de werden z. Zt (Stand: Juni 2023) zwölf Trinkbrunnen für Hamburg insgesamt aufgeführt. Allein vier am Flughafen Hamburg, keiner im Bezirk Bergedorf. Im Sommer 2022 gab es am Bergedorfer Schloss lediglich einen temporären mobilen Trinkwasserstand.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beantwortet das Auskunftsersuchen wie folgt:
Trinkwasserbrunnen (Trinkwassersäulen, mobile Pop-Up Brunnen, Trinkbrunnen) werden in Hamburg an stark frequentierten öffentlichen Plätzen von HAMBURG WASSER (HW) und in direkter Verbindung zu öffentlichen Toiletten von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) betrieben.
Durch die Corona-Krise hat sich die Errichtung von Trinkwasserbrunnen durch HW verzögert. Dies betrifft sowohl die Entwicklung des erforderlichen neuen Trinkwasserbrunnenmodells als auch die Standortsuche. Das neue, optimierte Trinkwasserbrunnenmodell steht nun aber zur Verfügung und wurde im Mai 2023 erstmals an einem Standort in Wilhelmsburg in Betrieb genommen. Die bisherigen Nutzungserfahrungen fallen sehr gut aus, sodass die Herstellung des bzw. der nächsten Brunnen vorbereitet wird. Auch die Vorauswahl möglicher Standorte, vor allem in den Bezirken, in denen es bislang noch keine Trinkwasserbrunnen von HW gibt, wurde wieder aufgenommen.
Zudem ist zu erwähnen, dass die Bürgerschaft im Haushaltsplan 2023/2024 beschlossen hat, insgesamt 245.000 € für die Installation, die Inbetriebnahme und die Gewährleistung der Instandhaltung von insgesamt zehn Trinkwasserbrunnen, verteilt über alle Hamburger Bezirke, bereitzustellen, siehe Drs. 22/10301. Mit der Installation der neuen Trinkwasserbrunnen, der Inbetriebnahme sowie der Instandhaltung soll das städtische Unternehmen HW betraut werden. Die Ausgestaltung des dafür erforderlichen Rahmenvertrages sowie die weiteren Planungen befinden sich in Vorbereitung.
Auch die SRH stattet im Auftrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) weiterhin öffentliche Toiletten mit Trinkwasserbrunnen aus. Am Standort Fleetplatz/ S-Bahn Allermöhe ist schon ein Trinkwasserbrunnen in Betrieb, am Standort Edith-Stein-Platz befindet sich ein weiterer bereits im Bau.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
Siehe Vorbemerkung.
Die Anforderungen von HW an Standorte, die für den Bau von Trinkwasserbrunnen infrage kommen, sind vielfältig und hängen größtenteils von den baulichen Gegebenheiten, einer guten Zugänglichkeit und der vorherrschenden Leitungssituation ab. Neben der Einholung eines Sondernutzungsrechtes spielen auch weiche Kriterien wie Frequentierung, infrastrukturelle Umgebung und soziale Kontrolle eine Rolle. Für den Bezirk Bergedorf sind bereits Standorte für Trinkwasserbrunnen von HW vorausgewählt worden. Ein möglicher konkreter Standort in der Fußgängerzone (Johann-Adolf-Hasse-Platz) wird zurzeit von HW gemäß der Anforderungskriterien geprüft.
Nach positiver Auswertung der Standortprüfung durch HW erfolgt die Abstimmung mit dem Bezirksamt Bergedorf sowie die Einholung der Sondernutzungsgenehmigung. Der genaue Zeitpunkt hängt davon ab, wie schnell die Standortprüfung und wie zeitnah seitens des Bezirksamtes die erforderlichen Standortgenehmigungen erteilt werden können. Da Bergedorf zu den Bezirken zählt, in denen noch kein Trinkwasserbrunnen von HW vorhanden ist, wird angestrebt, die Errichtung eines Brunnens hier zu forcieren.
Siehe Vorbemerkung.
Ist dies auch für dieses Jahr in Bergedorf geplant? Wenn ja, wo, ab wann und für wie lange?
Mobile Pop-Up-Brunnen können aus hygienischen Gründen immer nur für eine kurze Zeit eingesetzt werden. Sobald eine Hitzewelle mit Temperaturen über 30 Grad zu erwarten ist, ist der Einsatz von Pop-Up-Brunnen auch in Bergedorf wieder eine realisierbare Option.
Siehe Vorbemerkung.
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