Kleine Anfrage des BAbg. Emrich und der CDU-Fraktion
Seit einigen Monaten hat ein Zirkus sein Winterquartier am Süderquerweg auf einem freien Feld zwischen den Haus-Nr. 60 und 68 aufgeschlagen. Dies scheint jedoch nicht problemlos zu verlaufen. Einige Nachbarn sollen sich beschwert haben. U.a. sollen Angehörige des Zirkusses -manchmal auch mit Tieren- vor lokalen Geschäften und an Privathäusern betteln, bzw. Spenden für den Unterhalt der Tiere einwerben.
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt:
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Wer hat wann die Genehmigung für die Nutzung des Grundstücks als Winterquartier erteilt?
- Wurde die Nutzung befristet? Wenn ja, wie lange?
- Inwiefern sind bei einem diesbezüglichen Nutzungsantrag die politischen Gremien zu beteiligen?
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Sind dem Bezirksamt Beschwerden der Anwohner und der Bevölkerung wegen des Winterquartiers bekannt? Wenn ja, welche und weshalb?
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Hat das Bezirksamt Kenntnis über das Betteln mit oder ohne Zirkustiere durch Mitglieder des Zirkusses? Können hiergegen Maßnahmen getroffen werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
- Wurden im Rahmen des Winterquartiers Kontrollen durch die bezirklichen Tierärzte durchgeführt? Wenn ja, welche Erkenntnisse haben die Tierärzte bei ihren Kontrollen über den Zustand der Tiere gewonnen?
- Wie oft waren die bezirklichen Tierärzte im Rahmen dieses Winterquartiers bereits vor Ort?
- Welche Maßnahmen wurden ggf. von den bezirklichen Tierärzten getroffen?