Wie ist der Sachstand bezüglich weiterer Parkplätze „Am Gleisdreieck“?

Kleine Anfrage

der BAbg. Froh, Woller und der CDU-Fraktion

Am Gleisdreieck wurde vor einigen Jahren die öffentlich-rechtliche Flüchtlingsunterkunft (ÖRU) mit „Perspektive Wohnen“ errichtet. Parallel zur Baumaßnahme wurde ein Bebauungsplan erstellt, der u.a. auch eine Parkplatzanlage vorsieht. Naturgemäß war die Herstellung von Stellplätzen im Rahmen einer ÖRU von geringer Bedeutung, sodass für die vorhandenen 780 Wohneinheiten nur ca. 250 Stellplätze hergestellt wurden. Die im Bebauungsplan festgesetzte Parkplatzanlage gibt es bis heute nicht.

Was zu Beginn noch völlig ausreichend war, stellt sich nun heute, nachdem viele Wohneinheiten nicht mehr durch Flüchtlinge belegt sind, als Mangel und Belastung für die Umgebung dar. Die vorhandenen Stellplätze können den Bedarf nicht mehr abdecken. Fahrzeuge werden in Grünanlagen, an Gehwegabsenkungen und in Halteverbotszonen abgestellt. Die Polizei ist dort fast jeden Tag im Einsatz um die Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und lässt auch Fahrzeuge abschleppen.

Um hier Abhilfe zu schaffen hatte die CDU-Fraktion im Mai 2024 einen Antrag gestellt, dass sich die Bezirksamtsleiterin mit den zuständigen Stellen bzw. den Eigentümern der Liegenschaft zeitnah in Verbindung setzen möge um darauf zu drängen, dass die im B-Plan ausgewiesene Parkplatzfläche hergestellt wird. Dieser Antrag wurde von der Bezirksversammlung beschlossen, über das Ergebnis sollte nach der Sommerpause berichtet werden.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich des Antrags?

Die SAGA sieht aus technischen wie auch wirtschaftlichen Gründen davon ab, die Nutzung der Fläche zu ändern.

2. Wann wurde mit den Eigentümern gesprochen?

Im August 2024 hat es einen Austausch zwischen der SAGA und dem Bezirksamt gegeben.

Das Bezirksamt hat bei der SAGA die Herstellung der im B-Plan ausgewiesenen Parkplatzfläche gefordert.

Die SAGA erläuterte dazu, die Umsetzung wäre mit hohem Aufwand verbunden. So müssten unter anderem Bäume gefällt werden und Überfahrten hergestellt werden, wozu wiederum bestehende Stellflächen im öffentlichen Raum weichen müssten. Darüber hinaus dient die Fläche der Entwässerung im Quartier.

3. Wie viele Parkplätze könnten entstehen, sollte die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche vollständig umgesetzt werden?

Nach Aussage der SAGA können nur ca. 7 Stellplätze entstehen, sollte die im Bebauungsplan vorgesehene Fläche vollständig umgesetzt werden.

4. Gibt es seitens der Verwaltung weitere Lösungsansätze, wie die Parkplatzsituation in der Straße entschärft werden kann? Wenn ja, welche?

Nein, aktuell gibt es keine Lösungsansätze.

5. Gab es diesbezüglich Kontakt mit der zuständigen Polizeidienststelle, um sich über die Situation vor Ort zu informieren?

Ja, das Bezirksamt hat den Kontakt zur zuständigen Polizeidienststelle gesucht, um sich über die Situation vor Ort zu informieren. Eine Rückmeldung dazu steht noch aus.

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