Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Helm und der CDU-Fraktion
Im August 2019 hat die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD einstimmig den Bezirksamtsleiter aufgefordert zu prüfen, ob und wo im Bezirk Bergedorf ein Hospiz errichtet werden könnte und welche Träger dafür in Frage kämen.
Schon in der Januar-Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) stellte der Bezirksamtsleiter die Gründer der Infinitas-Kay-Stiftung und das von ihnen initiierte Projekt „Hospiz im Park“ vor.
Einer der Gründer der berichtete, dass die Suche nach einem geeigneten, ca. 2500 bis 3000 m² großen, Grundstück in zentraler Lage 2018 begann. In der zweiten Hälfte 2019 hätten dann intensivere Gespräche mit dem Bezirksamt über das jetzt ins Auge gefasste Grundstück begonnen. Dabei solle das Bezirksamt auch mit dabei helfen, dass das Projekt finanzierbar sei. U.a. wurde der Plan vorgestellt, dass das Grundstück, das derzeit im Eigentum der Körber-Stiftung stand, von der Verwaltung erworben wird, um es dann an das Hospiz zu vermieten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Wie ist der aktuelle Sachstand bei dem Projekt?
- Wann sind die Initiatoren erstmals mit ihrem Vorhaben, ein Hospiz in Bergedorf zu errichten, an das Bezirksamt bzw. den Bezirksamtsleiter herangetreten?
- Hat das Bezirksamt sich auch nach weitern Flächen in Bergedorf umgesehen, die für die Errichtung eines Hospizes geeignet sind? Wenn nein, warum nicht?
- Ging der Vorschlag, das Hospiz auf der jetzt bekannten Fläche zu errichten, von den Gründern der Stiftung oder vom Bezirksamt bzw. dem Bezirksamtsleiter aus?
- Wann wurde die Körber-Stiftung erstmals mit der Idee eines Hospizes und dem Aufkauf des Grundstücks befasst? Wie war die Reaktion?
- Haben seit dem Januar 2020 Ankaufgespräche stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Sind dem Bezirksamt oder den Stiftungsgründern zwischenzeitlich weitere Grundstücke in Bergedorf angeboten wurden? Wenn ja, wie ist hierzu der Sachstand?
- Die Gründer und Betreiber des „Haus im Park“ sprachen sich im Januar in der Presse und im März im SGI gegen ein Hospiz an dieser Stelle aus. Hat das Bezirksamt sich daraufhin mit ihnen in Verbindung gesetzt? Wenn ja wann und wie ist hierzu der Sachstand?
- Wie weit ist das Bezirksamt mit seiner Prüfung, ob für das Vorhaben ein neues Planrecht zu schaffen oder ob eine Genehmigung auf der bestehenden planungsrechtlichen Grundlage möglich sei?
- Gab es seit Januar Kontakt mit den Nachbarn und Nutzern des HiP um ein Stimmungsbild bezüglich der Planungen einzuholen? Wenn nein, ist dies zukünftig geplant und wenn ja, wann?