21-1094.01

Werbekärtchen am Auto

Antwort

Sachverhalt

Kleine Anfrage der AfD Fraktion Bergedorf

Reinhard Krohn, Eugen Seiler, Peter Winkelbach, Herbert Meyer

 

In den letzten Jahren ist es groß in Mode gekommen - Gebrauchtwagenhändler stecken eine Visitenkarte unter die Dichtung der Seitenscheibe, mit der sie für die Vermittlung des so bestückten Fahrzeuges zum Verkauf werben. Versprochen wird hier für gewöhnlich ein Verkauf zu "Spitzenpreisen".

Wer hierauf einmal reagiert hat weiß, dass es sich hierbei oft um eine leere Versprechung handelt. Das Ganze ist daher inzwischen zu einem reinen Ärgernis geworden. An manchen Straßen liegen die von genervten Fahrern weggeworfenen Kärtchen von verschiedenen Firmen in großen Mengen auf der Straße. Nach einiger Zeit zerfallen sie durch die Nässe in kleinste Teilchen und können nicht mehr eingesammelt werden, was eine erhebliche Belastung für die Umwelt darstellt.

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 23.09.2021 wie folgt:

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Ist dem Bezirksamt dieses Problem bekannt?

 

Ja, der Sachverhalt ist dem Bezirksamt bekannt.

 

 

  1. Was wurde dagegen unternommen?

 

Nach Prüfung des Sachverhaltes wird gegebenenfalls ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, sofern das Fahrzeug auf einer öffentlichen Wegefläche abgestellt war und ausreichend verwertbare Daten (insbesondere Name und Anschrift des Verursachers) vorliegen.

 

 

  1. Wie oft gab es Beschwerden von Bürgern auf Grund dieser Thematik in den letzten 3 Jahren?

 

In den letzten 3 Jahren sind insgesamt ca. 15 Beschwerden zu dieser Thematik im Bezirksamt eingegangen.

 

 

  1. Kann gegen diese Art von Werbung vorgegangen werden, durch z.B. Bußgelder?

 

Ja.

 

 

5. Wenn Frage 4 bejaht wird, wie oft wurden diese Sanktionen in den letzten 3 Jahren veranlasst?

 

In den letzten 3 Jahren konnten keine Verwarn- oder Bußgelder festgesetzt werden, da nicht ausreichend verwertbare Daten bei den gemeldeten Fällen zur Verfügung standen

 

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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