Wer ist aktuell für die Sicherheit des P+R-Parkplatzes Mittlerer Landweg zuständig?

Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2017 die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion – Drucksache 20-1409 – erörtert, die durch die Verwaltung wie folgt beantwortet wurde:

1. Wurde die Fläche bereits an den Bezirk übergeben, wenn ja, wann?

Nein.

2. Wer ist aktuell für die Verwaltung der Fläche zuständig?

Fördern & wohnen.

3. Wer ist aktuell für die Verkehrssicherheit der Fläche zuständig?

Fördern & wohnen.

4. Wer war vor der Übergabe an f&w für die Verwaltung der Fläche zuständig?

Das Bezirksamt Bergedorf.

5. Gibt es eine Vereinbarung mit f&w, in welchem Zustand die Fläche nach der Nutzung zu übergeben ist?

a) Wenn ja, wer hat diese Vereinbarung mit f&w geschlossen?

Ja. Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Bergedorf.

b) Ist in dieser Vereinbarung festgelegt, in welchem Zustand die Fläche zurück zu

geben ist? Gibt es evtl. eine Regelung speziell wegen der Beleuchtung?

Die Fläche ist im vorherigen Zustand zurückzugeben.

c) Entspricht der aktuelle Zustand der damaligen Vereinbarung? Wenn nein, in welchen

Punkten nicht?

Nein: fehlende Beleuchtung.

6. Stimmt der Bezirk mit der Einschätzung überein, dass die fehlende Beleuchtung nicht

dem Zustand entspricht, der vor Übergabe an f&w auf dem Platz bestand?

Ja.

7. Stimmt der Bezirk mit der Einschätzung überein, dass die fehlende Beleuchtung das

subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer erheblich beeinträchtigen kann?

Ja.

8. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Beleuchtung nicht dem ehemaligen

Zustand entspricht? Hat das Bezirksamt evtl. Dritte hierauf aufmerksam gemacht?

Ende August wurde Fördern & wohnen auf die Beleuchtungssituation aufmerksam gemacht,

Mitte Oktober wurde beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hinsichtlich der Beleuchtungssituation und der Wiederherstellung nachgefragt.

9. Wer ist verantwortlich dafür, dass die vorhandene hintere Beleuchtung nicht

funktionsfähig ist? Was ist der Grund hierfür und seit wann ist dies dem Bezirksamt

bekannt?

Der Grund scheint ein Kabelschaden zu sein, der dem Bezirksamt bisher nicht bekannt war.

10. Wer ist dafür verantwortlich, dass der ehemals vorhandene 2. Lichtmast nicht wieder

hergestellt wurde?

Dies erfolgte in Abstimmung zwischen Fördern & wohnen und dem LSBG.

11. Was gedenkt der Bezirk zu tun, damit auf dem Platz möglichst schnell Lichtverhältnisse herrschen, die dem Zustand vor Übergabe an f&w entsprechen?

Das Bezirksamt Bergedorf übernimmt die Fläche erst, wenn die Beleuchtung funktioniert.

12. Sollte die neu hergestellte Fläche zur Herstellung einer ausreichenden Beleuchtung

teilweise wieder aufgegraben werden müssen, wer trägt hierfür die zusätzlichen Kosten?

Fördern & wohnen hat die Kostenübernahme zugesagt.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

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