Wer ist aktuell für die Sicherheit des P+R-Parkplatzes Mittlerer Landweg zuständig?

Kleine Anfrage des BAbg. Froh und der CDU-Fraktion

Bis Mitte 2015 existierte direkt an der S-Bahn-Station Mittlerer Landweg ein einfacher, unentgeltlicher P+R-Parkplatz. Im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 wurde dieser Platz als öffentlich-rechtliche Unterkunft genutzt, fördern&wohnen (f&w) betrieb die Unterkunft bis Anfang 2017.

Die Bergedorfer CDU hat die damalige Einrichtung einer öffentlichen Unterkunft unterstützt, gleichzeitig aber auf die erheblichen Einschränkungen für Pendler und andere Nutzer der P+R-Fläche hingewiesen. Insofern war selbstverständlich von vornherein die Forderung aufzustellen, dass mit Beendigung der öffentlichen Unterbringung der P+R-Parkplatz unverzüglich wieder in seinem ursprünglichen Zustand zur Verfügung gestellt wird.

Allein die Tatsache, dass es von der Beendigung der Unterbringung bis zur Freigabe als Parkplatz, Anfang November 2017, fast ein dreiviertel Jahr gedauert hat, trifft überall auf Unverständnis. Noch schlimmer ist, dass der Platz jetzt unbeleuchtet ist. Der noch vorhandene hintere Lichtmast funktioniert nicht und ein ehemals vorhandener 2. Lichtmast, ca. in der Mitte der Fläche, fehlt komplett. Im Ergebnis liegen der Parkplatz sowie die Fahrradstellfläche vollständig im Dunkeln. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer ist erheblich gestört.

Bei der Recherche, wer für diesen Missstand zuständig ist, zeigen die Beteiligten, Bezirk Bergedorf, P+R-Betriebsgesellschaft, LSBG und f&w mit dem Finger aufeinander. Der Zustand ändert sich hierdurch natürlich nicht. Im Sinne der Bevölkerung bedarf es aber einer schnellen Lösung, jetzt kurz vor Beginn der wirklich dunklen Jahreszeit.

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wurde die Fläche bereits an den Bezirk übergeben, wenn ja, wann?
2. Wer ist aktuell für die Verwaltung der Fläche zuständig?

1. Wer ist aktuell für die Verkehrssicherheit der Fläche zuständig?

1. Wer war vor der Übergabe an f&w für die Verwaltung der Fläche zuständig?

1. Gibt es eine Vereinbarung mit f&w, in welchem Zustand die Fläche nach der Nutzung zu übergeben ist?

a)      Wenn ja, wer hat diese Vereinbarung mit f&w geschlossen?

b)      Ist in dieser Vereinbarung festgelegt, in welchem Zustand die Fläche zurück zu geben ist? Gibt es evtl. eine Regelung speziell wegen der Beleuchtung?

c)       Entspricht der aktuelle Zustand der damaligen Vereinbarung? Wenn nein, in welchen Punkten nicht?

1. Stimmt der Bezirk mit der Einschätzung überein, dass die fehlende Beleuchtung nicht dem Zustand entspricht, der vor Übergabe an f&w auf dem Platz bestand?

1. Stimmt der Bezirk mit der Einschätzung überein, dass die fehlende Beleuchtung das subjektive Sicherheitsgefühl der Nutzer erheblich beeinträchtigen kann?

1. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Beleuchtung nicht dem ehemaligen Zustand entspricht? Hat das Bezirksamt evtl. Dritte hierauf aufmerksam gemacht?

1. Wer ist verantwortlich dafür, dass die vorhandene hintere Beleuchtung nicht funktionsfähig ist? Was ist der Grund hierfür und seit wann ist dies dem Bezirksamt bekannt?

1. Wer ist dafür verantwortlich, dass der ehemals vorhandene 2. Lichtmast nicht wieder hergestellt wurde?

1. Was gedenkt der Bezirk zu tun, damit auf dem Platz möglichst schnell Lichtverhältnisse herrschen, die dem Zustand vor Übergabe an f&w entsprechen?

1. Sollte die neu hergestellte Fläche zur Herstellung einer ausreichenden Beleuchtung teilweise wieder aufgegraben werden müssen, wer trägt hierfür die zusätzlichen Kosten?

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