Umgang mit Eingaben von Bürger:innen

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Jobs, Gruber, Heilmann, Westberg - Fraktion DIE LINKE

Im Gespräch mit Bürger:innen, auch aus anderen Bezirken, erfuhren wir, dass die Behandlung von Eingaben im Bezirk Bergedorf suboptimal verläuft und in anderen Bezirken ganz anders gehandhabt wird.

Wir fragen daher:

1. Bekommen alle Bürger:innen, egal auf welchem Wege diese eine Eingabe gemacht haben (Brief, Fax, Mail etc.), eine Eingangsbestätigung? Wenn nein, warum nicht?

2. Wie lange dauert es etwa, bis die Bürger:innen eine Antwort auf ihre Eingabe bekommen haben?

3. Gibt es regelhaft nach einer bestimmten Zeit, z.B. 6 Wochen, ein Zwischenbescheid an die Bürger:innen, welcher Ausschuss sich mit ihrer Eingabe befasst und wann mit einer Antwort gerechnet werden kann? Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es eine Kontrolle, ob Bürger:innen nach einer Eingabe auch geantwortet wurde? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie in anderen Bezirken mit Eingaben umgegangen wird bzw. gibt es einen Austausch über das Verfahren bei Eingaben zwischen den Bezirken? Wenn nein, warum nicht?

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