Stopp des weiteren Ausbaus von Elektroladeparksäulen im Bezirk Bergedorf

Antrag

der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander

und AfD Fraktion Bergedorf

Im Bezirk Bergedorf wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Ladesäulenstandorte für Elektrofahrzeuge eingerichtet oder angekündigt. Diese Entwicklung entspricht grundsätzlich den Zielen der Mobilitätswende, führt jedoch in einzelnen Quartieren zu erheblichen Konflikten mit der bestehenden Parkraumsituation.

Durch die Installation neuer Ladesäulen sind an mehreren Stellen im öffentlichen Straßenraum Stellplätze weggefallen, die zuvor Anwohnern zur Verfügung standen. Besonders betroffen sind der Brüdtweg, die Lohbrügger Landstraße, die Bergedorfer Straße und die Wendtorfer Straße. In diesen Bereichen hat sich die ohnehin angespannte Parkplatzsituation spürbarverschärft, was bei vielen Bürgern zu Unverständnis und Kritik geführt hat.

Bislang fehlt eine transparente und nachvollziehbare Grundlage für die Auswahl neuer Standorte. Kriterien wie Gleichverteilung, Nutzungshäufigkeit, Sichtbeziehungen im Straßenraum oder städtebauliche Verträglichkeit scheinen uneinheitlich berücksichtigt zu werden. Zudem erfolgt die Abstimmung mit den Bezirksgremien und der betroffenen Anwohnerschaft bislang nur eingeschränkt. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur im Bezirk Bergedorf vorübergehend auszusetzen, bis eine abgestimmte, nachvollziehbare und sozial ausgewogene Planung vorliegt.

Ein befristetes Moratorium ermöglicht es, die bisherigen Erfahrungen auszuwerten und gemeinsam mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sowie dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Kriterien für künftige Standorte zu entwickeln, die den Interessen von Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Anwohnerbelangen gleichermaßen Rechnung tragen.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Bergedorf fordert die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) auf, ein Moratorium für die Errichtung weiterer Ladesäulen im Gebiet des Bezirks Bergedorf zu verhängen, bis eine gemeinsame Überprüfung und Neuordnung der Standorte unter Einbeziehung der bezirklichen Gremien, der Anwohnerschaft sowie des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) erfolgt ist.

2. Dem zuständigen Fachausschuss bis spätestens April 2026 zu berichten.

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Lohbrügger Landstraße Bergedorfer Str. Wentorfer Str.

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