Soziale Netzwerke -Neue Wege der Kommunikation - beschlossene Fassung

Antrag der BAbg. Emrich, Noetzel, Froh und Fraktion der CDU

Politik und Verwaltung müssen sich regelmäßig fragen, ob und wie die Bürger noch erreicht werden. Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran, auch bei der Kommunikation und dem Medienverhalten. Darauf muss reagiert werden, um die eigenen Botschaften erfolgreich zu transportieren.

Jüngstes Beispiel dafür, dass viele Menschen offensichtlich nicht erreicht wurden, ist die Entwicklung des Stuhlrohrquartiers. Die üblichen Beteiligungsverfahren eines Bebauungsplans, wie eine öffentliche Plandiskussion und verschiedene Anhörungen, wurden kaum wahrgenommen. Auch Workshops und Gesprächsangebote des Investors waren vielen Bergedorfern nicht bekannt. Entsprechende Ankündigungen zu diesen Beteiligungsmöglichkeiten in der Zeitung und auf Plakaten sind offensichtlich nicht wahrgenommen worden, bleiben für eine vollumfängliche Information der Bürger aber wichtig.

Erst nach einem Facebook-post wurde viele Bergedorfer auf das Vorhaben aufmerksam, fühlten sich übergangen und ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Menschen können nur erreicht werden, wenn man sich der von ihnen genutzten Kanäle und Plattformen bedient. Da möglichst viele Bürger „mitgenommen“ und über anstehenden Entscheidungen informiert werden müssen, sollte sich das Bezirksamt auch den sozialen Netzwerken öffnen. Neben Beteiligungsverfahren könnten z.B. Pressemitteilungen des Bezirksamtes oder Terminhinweise der BV dort veröffentlicht werden. Kommentarfunktionen können deaktiviert werden, damit sich der Aufwand in Grenzen hält und keine dauerhafte Moderation erforderlich ist.

Auch die Polizei und Feuerwehr Hamburg haben mittlerweile einen erfolgreichen Facebook-account.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, ob und wie die sozialen Netzwerke (z.B. Facebook) durch das Bezirksamt genutzt werden können, um mehr Menschen im Bezirk zu erreichen. Über das Ergebnis ist bis Juni 2018 im Hauptausschuss zu berichten.

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