Scientology-Aktivitäten in Bergedorf – Dringender Handlungsbedarf

Kleine Anfrage

der BAbg Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Unbehauen, Schander

und AfD Fraktion Bergedorf

Ein langjähriger Bergedorfer und Experte für Sekten und Kulte wendete sich mit großer Sorge an die AfD Fraktion in Bergedorf. Seine Ausführungen sind absolut ernst zu nehmen: Die Aktivitäten von Scientology in unserem Bezirk nehmen in den letzten Jahren deutlich zu, insbesondere die Verbreitung von Informationsmaterialien durch den Verein „Sag Nein zu Drogen e.V.“.

Es ist besorgniserregend, dass diese Materialien in nahezu jedem Geschäft in Bergedorf zu finden sind und somit eine breite Bevölkerungsschicht, einschließlich Kinder und Jugendliche, erreichen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Es ist die Aufgabe des Hamburgischen Verfassungsschutzes, Scientology zu beobachten, zu analysieren und zu bewerten, ob ihre Aktivitäten eine Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellen. Dabei handelt es sich nicht um eine direkte Bekämpfung der Organisation, sondern um die Einschätzung und gegebenenfalls die Aufklärung über Risiken im Kontext der Verfassungstreue. Das Bezirksamt hat hierbei keine eigene Zuständigkeit.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat hierzu in seinem „Verfassungsschutzbericht Hamburg 2023“, veröffentlicht Juni 2024 Folgendes ausgeführt:

„Insofern ist die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologie zwar die Basis der Scientology-Organisation, die Gefahr ihrer gesamtgesellschaftlichen Verwirklichung bestand jedoch auch im Jahr 2023 nicht. Ein Hauptgrund hierfür ist nach Auffassung des LfV Hamburg die negativ geprägte öffentliche Wahrnehmung als extremistische Organisation, die bisher weder durch die Aktivitäten der „Frontgroups“ noch die beständige Agitation und den juristischen Kampf gegen die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden verbessert werden konnte. Der Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem der Demokratie, das – sofern geboten – die Öffentlichkeit über extremistische Aktivitäten informiert, kommt in diesem Kontext die entscheidende Rolle zu.“

Dies vorausgeschickt nimmt das Bezirksamt Bergedorfwie folgt Stellung:

1. Welche konkreten Maßnahmen plant das Bezirksamt, um die Bevölkerung vor den Aktivitäten von Scientology zu schützen?

Siehe Vorbemerkung.

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Rolle der Stadt Hamburg bei der Bekämpfung von Scientology? Sehen Sie Handlungsbedarf auf Bezirksebene?

Hiermit hat sich das Bezirksamt nicht befasst.

3. Welche Möglichkeiten bestehen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt, den Schulen, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Akteuren, um Scientology entgegenzuwirken?

4. Wie kann das Bezirksamt die Bürger besser über die Gefahren von Scientology informieren und für das Thema sensibilisieren?

Zu 3. und 4.

Siehe Vorbemerkung.

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