Kleine Anfrage des BAbg. Wegner und der CDU-Fraktion
Nach Aussage des Bezirksamtsleiters habe die „Kommunikation und Information in die Öffentlichkeit bei diesem Projekt einen zentralen Stellenwert“. Seitdem das Bezirksamt Mitte April 2018 auf meine kleine schriftliche Anfrage „KörberHaus. Kostenspirale ohne Ende?“ (Drs. 20-1576.1) geantwortet hat, gab es öffentlich wenig Neues zur Finanzierung dieses Bergedorfer Prestige-Objekts zu vernehmen. Proaktive Informationspolitik sieht anders aus.
Vor diesem Hintergrund frage ich:
- Wie ist der aktuelle Sachstand zu dem Projekt?
- Liegt die vom Bezirksamt für den Herbst 2018 angekündigte Kostenberechnung vor? Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
- Wie teilen sich diese Kosten auf die Projektteilnehmer (KörberStiftung, Bezirksamt, Sprinkenhof GmbH, etc.) auf?
- Wie hat sich dadurch der Kostenanteil des Bezirksamts von 4,25 Mio. Euro, zzgl. 1,15 Mio. Euro für ungünstige Grundstücksgegebenheiten, aus der letzten Kostenschätzung verändert?
- Sind diese Kostenanteile des Bezirksamtes vom Bezirksamt für den Haushaltsplan 2019/2020 angemeldet worden? Wenn nein, wie erfolgt eine Finanzierung?
- Gibt es anderweitige Zusagen von Fachbehörden oder Senatskanzlei gegenüber dem Bezirk, diese Mittel zur Verfügung zu stellen?
- Soll das KörberHaus weiterhin im Mieter-Vermieter-Modell realisiert werden? Wenn nein, wie dann?
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Stehen die Miethöhen für KörberStiftung, Bezirksamt und die anderen Mieter des KörberHauses bereits fest? Wenn ja, bitte jeweils in Euro/qm angeben. Wenn nein, warum nicht?
- Belaufen sich die Abrisskosten des Lichtwarkhauses immer noch auf ca. 250 Tsd. Euro (siehe Drs. 20-1040-1)? Wenn nein, warum nicht?