Kleine Anfrage des BAbg. Wegner, Emrich, Froh und der CDU-Fraktion
Der Bebauungsplan Allermöhe 12 weist den nord-westlichen Teil des Plangebiets, angrenzend an die straßenparallele Wohnbebauung, als Grünflache aus. Konkret als Fläche für Dauerkleingärten. Der B-Plan trat Ende 1978 in Kraft. Nur ein Teil der Fläche wurde aber bisher als Kleingartenfläche genutzt, die restliche Fläche lag brach und wurde nicht gepflegt. In dieser Zeit hat sich die Natur ihren Raum erobert.
Am 10. Februar 2017 wurde erheblich durch Rodungsarbeiten in die ungenutzte Fläche eingegriffen. Auch vor großen gesunden Bäumen wurde nicht halt gemacht. Weder Politik noch Anlieger wurden über Maßnahmen und Absichten bisher informiert. Fraglich ist, ob vor den Maßnahmen naturschutzrechtliche Belange ausreichend geprüft wurden.
Vorsichtig formuliert: Insgesamt ein sehr unglückliches Vorgehen seitens der Verantwortlichen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Wie lange lag die Fläche brach?
- Warum lag die Fläche so lange brach?
- Warum wurde jetzt gerodet?
- Was soll auf/mit der Fläche geschehen?
- Was wurde an Bäumen, Sträuchern, etc. gefällt/gerodet? (Bitte Auflisten nach Anzahl und Art)
- Waren für das Fällen/Roden Genehmigungen z.B. aufgrund von Baumstammdicken nötig? Wenn ja: Wer hat wann was genehmigt?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Fläche der Lebensraum für Waldohreule, Bekassine, Nachtigall, diversen Froscharten, der zierlichen Tellerschnecke und Weißstorch sein soll Wenn ja, spricht dies nicht gegen eine Genehmigung der Fällungen? Wenn nein, warum nicht?
- Gibt es für die gefällten Bäume Ersatzpflanzungen? Wenn ja: Wann und wo und wer finanziert diese? Wenn nein: Warum nicht?
- Gab es eine artenschutzrechtliche Prüfung vor der Maßnahme? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?
- Gab es naturschutzrechtliche Prüfung vor der Maßnahme? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was war das Ergebnis?
- Kann ausgeschlossen werden, dass sich auf der Fläche über die Jahre ein Biotop gebildet hat?
- Von wem kam der Auftrag zur Rodung und wann war dies?
- Wer musste den Auftrag umsetzen?
- Warum sind die Anwohner nicht vorab informiert worden?
- Warum sind die politischen Gremien nicht vorab informiert worden?