20-1735 - Richtfunk in den Vier- und Marschlanden

Sachverhalt

Antrag der BAbg. Froh, Woller, Herr Capeletti, Frau Pelch und CDU-Fraktion

Wir möchten eine Möglichkeit aufzeigen, wie das Versprechen des ehemaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, die gesamten Vier- und Marschlande mit schnellem Internet zu versorgen, einzulösen wäre.

Eigentlich liegt der Internetausbau der Vier- und Marschlande in der Verantwortung der Stadt Hamburg. Da wir nun aber in verschiedenen Gesprächen erfahren haben, dass eine Umsetzung durch die namhaften Anbieter in den nächsten Jahren nicht kommen wird, haben wir uns aufgrund der breiten Unterversorgung in Eigeninitiative nach Lösungen in der freien Wirtschaft umgeschaut. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund der schlechten Internetinfrastruktur Schüler nicht mehr ihre Hausaufgaben erledigen können und verschiedene Firmen überlegen, den Standort in den Vier- und Marschlanden auf zu geben, ist es jetzt eine vordringliche Aufgabe, dieses Problem schnell zu lösen.

Unsere Voraussetzungen an eine gute Lösung sind: schnelles, flächendeckendes Internet zu günstigen Preisen, die Verträge müssen Internet, Telefon und Fernsehen in einem Vertrag abdecken können, vorhandene Leitungen sollten genutzt und Telefonnummern übernommen werden können. Eine Anbindungsmöglichkeit auch für Haushalte ohne Kabelanschluss muss zudem angeboten werden.

Eine mögliche technische Alternative zum Kabelausbau ist die Erschließung der gesamten Vier- und Marschlande per Richtfunkt, die wir dem Gremium als eine schnell umzusetzende Lösung vorschlagen möchten (s. Anlage).

Petitum/Beschluss

Der Regionalausschuss möge beschließen:

Vor dem Hintergrund der hoch defizitären Internetversorgungssituation in den Vier- und Marschlanden wird der Bezirksamtsleiter ersucht zu prüfen, ob diese Technik dem Senat bzw. dem Amt für Medien bekannt ist.

Zudem möge das in dem Anhang beschriebene Angebot eines z.B. möglichen Anbieters auf Realisierbarkeit - unter Würdigung aller öffentlich-rechtlichen Rahmensetzungen – geprüft werden und dem Regionalausschuss in seiner kommenden Sitzung über das Prüfungsergebnis berichtet werden.