Auskunftsersuchen
der BAbg. Mirbach, Jobs, Bauer, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE
Eine kurze Übersicht der Ereignisse:
- Teile der Fassade am Reetwerder 3 fallen auf die Alte Holstenstraße. Die Feuerwehr muss den Fußweg absperren.
- 2014: Am Reetwerder 3 stinkt gewaltig. Müllberge liegen vor dem Haus. Kein Wunder, wenn das Haus völlig überbelegt ist.
- März 2018: Razzia. Die Sozialbehörde überprüft das Haus am Reetwerder 3. Es geht um Überbelegung, Baumängel und möglichen Sozialbetrug.
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April 2018: Die Mieterinnen und Mieter im Reetwerder 3 sind ohne Wasserversorgung. Die Vermieterin, die das Haus verfallen lässt, hat die Rechnung für die Wasserversorgung nicht gezahlt.
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Mai 2018: Die Mieterinnen und Mieter am Reetwerder 3 müssen evakuiert werden.
Nach einem Schwelbrand erklärt die Feuerwehr das Haus für unbewohnbar.
In dem denkmalgeschützten Haus lebten zu diesem Zeitpunkt 156 Menschen, darunter 56 Kinder. Sie lebten dort unter katastrophalen Verhältnissen, die Vermieter sind bei der Staatsanwaltschaft kein Unbekannten. Dieses Haus auch ein Symbol dafür, wie groß die Not für Wohnungssuchende ist. Unter welchen Bedingungen müssen Menschen leben, die nicht auf der Straße landen wollen?
Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:
- Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Baumängel?
- Wurden bisher Zwangsgelder verhängt? Wenn ja: Wie hoch sind diese und wurden die Zwangsgelder bzw. Teile davon bezahlt? Wenn nein: Warum nicht?
- Wenn bisher keine Zwangsgelder erhoben wurden: Warum nicht?
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Wurde dem Inhaber der Immobilie die Enteignung angedroht, wenn er nicht die notwendigen Reparaturen und Sanierungsarbeiten in angemessener Zeit ausführt? Wenn nein: Warum nicht?
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Warum ist kein Treuhänder eingesetzt worden, der die Wohnungen saniert und die Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellt? Ist hier der Paragraf 12 des Wohnraumschutzgesetzes anwendbar? Wenn nein: Warum nicht?
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Wie ist es möglich, dass die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen das Haus wegen Unbewohnbarkeit verlassen mussten, aber weiterhin drei verschiedene Gewerbe in dem Haus weiterbetrieben werden? Bei einem Objekt handelt es sich um eine Bar mit viel Publikumsverkehr. Wie ist es möglich, dass für weitere Gewerberäume trotz der Unbewohnbarkeit des Hauses ein Mieter gesucht wird?
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Welche Reparaturmaßnahmen oder Sanierungen wurden vorgenommen? Bitte einzeln aufführen. Von wem wurden sie in Auftrag gegeben? Wer trägt die angefallenen Kosten oder wem wurden sie in Rechnung gestellt? Welche Mängel hat der Vermieter behoben?
- Wie viele Wohnungen hat das Haus?
- Wie viele Menschen könnten unter normalen Wohnbedingungen (Standard des sozialen Wohnungsbaus) in diesem Haus leben?
- Wie viele der ehemaligen Mieter/innen bzw. Bewohner/innen leben jetzt in öffentlicher Unterbringung?
- Ist die öffentliche Unterbringung auch über einen längeren Zeitraum, wenn notwendig, abgesichert?
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Wer kommt für die Kosten der Unterbringung auf? Ist geplant, die Kosten der öffentlichen Unterbringung der Vermieterin des Haus Reetwerder 3 in Rechnung zu stellen?