Protokolle der Bezirksversammlung und Ausschüsse – Immer später?

Kleine Anfrage der BAbg. Emrich, Froh und der CDU-Fraktion

Sitzungsprotokolle sind das Gedächtnis der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse. Und in Zeiten der Corona-Krise sind sie auch eine wichtige Informationsquelle der Öffentlichkeit. Insofern ist es wichtig, dass die Protokolle nicht nur inhaltlich korrekt sind, sondern auch zeitnah zur Sitzung veröffentlicht werden.

In Bergedorf ist es üblich und in der Geschäftsordnung auch so geregelt, dass die Protokolle mit der Einladung zur nächsten Sitzung, also sieben Tage vorher, versendet werden. Gerade bei Ausschüssen, die nur alle zwei Monate tagen, ist dies schon eine sehr große Zeitspanne. Deshalb hatte die CDU-Fraktion schon im Rahmen der Beratungen über eine neue Geschäftsordnung den Vorschlag gemacht, Protokolle spätestens zwei Wochen nach einer Sitzung zu verteilen. Leider wurde dieser Ansatz von der Bergedorfer Koalition abgelehnt.

Auffällig ist, dass in den letzten Monaten viele Protokolle nicht mehr mit den Einladungen versendet werden, teilweise zur Ausschusssitzung noch nicht vorliegen. Dies ist für die Abgeordneten, Ausschussmitglieder und die Öffentlichkeit ärgerlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Protokolle wurden seit Anfang 2020 von der Verwaltung gefertigt?
2. Wie viele Protokolle lagen seit Anfang 2020 nicht sieben Tage vor der nächsten BV- oder Ausschusssitzung vor? (bitte einzeln aufführen mit Datum der Sitzung, Datum der Verteilung und Datum der Folgesitzung)
3. Warum werden Protokolle nicht sofort verteilt, wenn sie fertig sind?
4. Wer ist üblicher Weise an der Erstellung von Sitzungsprotokollen in der Verwaltung beteiligt und wie ist der Ablauf bis zur Fertigstellung und Versendung?

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