21-0562 - Pilotprogramm Bergedorfer Schlossstraße fortsetzen

Sachverhalt

der BAbg. Capeletti, Pelch, Froh und Fraktion der CDU

Durch den von der Bergedorfer CDU-Fraktion initiierten Antrag „Alternative Verkehrsführung in der Bergedorfer Schlossstraße“ (Drs. 21-295) wurde in der Straße die Verkehrsführung geändert. Ziel war es, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Pkw-Nutzung zu reduzieren. Der Antrag wurde schon im Januar 2020 gestellt und im Februar beschlossen, eine Umsetzung erfolgte aber erst im Juni 2020, da verschiedene behördliche- und bezirkliche Verwaltungsstellen an der Umsetzung und Feinjustierung mitarbeiten mussten und es sicherlich durch die Corona-Pandemie auch zu Verzögerungen gekommen ist. Festgelegt wurde, dass die Umsetzung bis zum 15.10.2020 befristet sein sollte.

Wie sich zeigt, ist die geänderte Straßenführung eine Erfolgsgeschichte. Spricht man mit privaten- und gewerblichen Anliegern, dem WSB oder den Bürgerinnen und Bürgern, wird die Maßnahme im Großen und Ganzen gelobt. Die Aufenthaltsqualität hat gewonnen, nicht nur durch die zusätzlichen Gastronomieplätze, auch der Durchgangsverkehr ist geringer geworden. Dies kommt unmittelbar den Anliegern zugute. Seitens des Bezirksamts und des Polizeikommissariats 43 sind uns keine negativen Auswirkungen bekannt.

Jedenfalls macht es Sinn, die jetzt umgesetzten Maßnahmen bis auf Weiteres bei zu behalten, jedenfalls nicht direkt mit dem 15.10. zu beenden, danach aus zu werten und dann eventuell wieder einzuführen. Vielmehr macht es Sinn, erst die Auswertung abzuwarten und dann über ein Ende oder die Fortführung zu beschließen. Sachlich zuständig für einen solchen Beschluss wäre die Bezirksversammlung, die erst wieder am 29. Oktober tagt. Um sicher zu gehen, dass in der Zeit vom 15.10. bis zur Sitzung der Bezirksversammlung das Pilotprojekt nicht abgebrochen wird, wird gemäß § 40 Abs. 3 GO-BV nachfolgender Antrag gestellt.

Wir beantragen, der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Das Pilotprogramm Bergedorfer Schlossstraße wird bis auf Weiteres fortgesetzt.

2. Das Bezirksamt stellt, gemeinsam mit Vertretern des PK 43, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verkehr und Inneres, unter Zuladung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz, die Erkenntnisse und Ergebnisse des Pilotprogramms vor.