Parkraumüberwachung in Bergedorf

 

Auskunftsersuchen der BAbg. Froh, Helm, Emrich und Fraktion der CDU

 

Nachdem Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst aufgelöst wurde, dessen Schwerpunkt die Parkraumüberwachung war, hat es bis April 2016 gedauert, dass in Bergedorf wieder eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs eingeführt wurde. Anfangs sollten 3-4 Mitarbeiter des LBV jeden Werktag im Bergedorfer Innenstadtbereich sowie in Lohbrügge kontrollieren. Nach einer Weile sollte diese Frequenz auf drei Werktage reduziert werden.

 

Einer der Kontrollschwerpunkte sollte dem Vernehmen nach der Bahnhofsvorplatz sein, auf dem außerhalb der Lieferzeiten ein grundsätzliches Park- und Halteverbot gilt. Leider scheint sich, nach anfänglichen Erfolgen, gerade hier wieder ein Schlendrian eingebürgert zu haben. Jedenfalls ist seit einigen Wochen, nochmals verstärkt seit den Straßenbaumaßnahmen am Weidenbaumsweg, zu beobachten, dass regelmäßig Pkw und Kleinlaster auf dem Platz parken.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

 

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) beantwortet das Auskunftsersuchen vom 1. November 2016 wie folgt:

 

 

Bei der Polizei ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs ständige Aufgabe des Vollzugsdienstes sowie der Angestellten im Polizeidienst beziehungsweise Angestellten im Außendienst. Die Häufigkeit und Intensität der Überwachungsmaßnahmen steht dabei in Abhängigkeit zu den jeweils zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen, der polizeilichen Prioritätensetzung und der sonstigen Einsatzlage.

 

Der Landesbetrieb Verkehr /Parkraum-Management (PRM) hat seit seiner Gründung in Absprache mit der Polizei sukzessive sein Überwachungsgebiet ausgedehnt und ist seit 1. April 2016 im Bergedorfer Innenstadtbereich sowie in Lohbrügge tätig (s. beigefügte Übersichtskarte). Er ist zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrs-Gesetz (StVG) für den Bereich des ruhenden Verkehrs. Er wird primär bei der Überwachung des bewirtschafteten Parkraums tätig. Im Rahmen dieser primären Aufgaben werden aber auch andere Verstöße im ruhenden Verkehr, wie z.B. das Parken in zweiter Reihe, das Zuparken von Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegen, Ladezonen, Gehwegen, Feuerwehrzufahrten, Behindertenparkplätzen oder von ausschließlich für Elektrofahrzeuge reservierten Parkflächen etc., die auf den Kontrollgängen festgestellt werden, zur Anzeige gebracht.

 

 

1. Wie hat sich die Präsenz der Mitarbeiter des LBV seit der Aufnahme der Tätigkeit im April entwickelt? (Bitte tägliche Auflistung mit Personenzahl und Präsenzstunden)

Zu Beginn einer neuen Kontrolltätigkeit in einem Gebiet werden anfangs stets mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von PRM eingesetzt, da es noch einen erhöhten Rede- und Aufklärungsbedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt. Nach einer gewissen Zeit können weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Gebiet bei gleicher Effektivität bestreifen.

 

Die Kontrollkräfte des PRM sind jeweils an drei unterschiedlichen Wochentagen 2-fach am Tag in Bergedorf präsent. Im Schnitt wird die Kontrolltätigkeit von jeweils 2 Kontrollkräften durchgeführt, dies ist jedoch auch abhängig von den personellen Ressourcen. Eine tagesaktuelle rückwirkende Auswertung der Kontrolltätigkeiten seit April, kann aufgrund der sehr individuellen und stets wechselnden Personalplanung nicht erfolgen.

 

 

1. Wo in Bergedorf wird die Parkraumüberwachung durchgeführt? (Bitte Datums- und Straßenangabe)

Die bewirtschafteten Parkflächen der Bergedorfer City und Lohbrügge werden seitens des PRM seit dem 1. April 2016 kontrolliert. Das Kontrollgebiet wurde in Abstimmung mit der Polizei festgelegt und berücksichtigt auch die umliegenden Bereiche der bewirtschafteten Parkstände (siehe beigefügte Karte des Kontrollgebietes). Ein Datumsbezug zu den kontrollierten Straßen erfolgt nicht, da hieraus keine relevanten Daten für Auswertungszwecke gewonnen werden.

 

Die Problematik am Bahnhofsvorplatz ist bei PRM bekannt, so dass dieser auch während der Einsatzzeiten verstärkt kontrolliert wird.

 

Darüber hinaus sind jederzeit auch Kontrollen der Polizei außerhalb der Dienstzeiten des PRM, taggleich in den dortigen Straßen, möglich.

 

 

1. Wie viele „Knöllchen“ wurden seit April ausgestellt? (Bitte mindestens wöchentliche Auf-listung)

Die Anzahl der durch den LBV angezeigten Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Eine wöchentliche Auflistung erfolgt nicht, da eine monatliche Auswertung für das betriebsinterne Controlling ausreichend ist.

 

Monat	Anzahl Anzeigen
April	4078
Mai	3423
Juni	3011
Juli	2634
August	2866
September	2765
Oktober	1982

 

 

1. Wie oft wurde von den Mitarbeitern des LBV ein Abschleppen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen veranlasst? (Bitte mindestens wöchentliche Auflistung)

Das Abschleppen bzw. Beiseiteräumen von Fahrzeugen ordnet ausschließlich die Polizei an. Sollte das Beiseiteräumen eines Fahrzeuges notwendig sein, so wird das örtliche PK in Kenntnis gesetzt. Mitarbeiter des PK unterstützen dann das PRM vor Ort und ordnen die Maßnahme an. Die Anzahl dieser Anforderungen wird nicht erfasst.

 

 

1. Wie häufig und zu welchen Tageszeiten wurde in den Monaten August bis Oktober auf dem Bahnhofsvorplatz kontrolliert?

Der Bahnhofsvorplatz wird im Rahmen der Bestreifung zu unterschiedlichen Tageszeiten an unterschiedlichen Wochentagen gemäß der Einsatzplanung des LBV kontrolliert. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Kontrolle durch den LBV.

 

 

1. Wie viele Fahrzeuge, die auf dem Bahnhofsvorplatz abgestellt waren, wurden seit April abgeschleppt? (Bitte mindestens wöchentliche Aufstellung)

Eine Auszählung der vorhandenen Aktenlage der Polizei ergab, dass im Oktober 2016 zwei und im November 2016 drei Fahrzeuge vom Bahnhofsvorplatz beiseitegeräumt wurden.

 

Das PK 43 weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass der Bahnhofsvorplatz deutlich als Fußgängerzone ausgewiesen ist. Kraftfahrzeugführern, die mit ihren Fahrzeugen ordnungswidrig den Bahnhofvorplatz befahren, halten oder parken, sind überwiegend Kunden der angrenzenden Geschäfte oder holen bzw. bringen ÖPNV-Nutzer. Sie entfernen ihre Fahrzeuge umgehend, sobald Polizei und PRM dort tätig werden.

 

 

1. Wie haben sich die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten seit Beginn der Kontrollen entwickelt? (Bitte Aufstellung für alle kontrollierten Gebiete)

Die Höhe der Einnahmen aus Parkgebühren zu den in der beigefügten Karte dargestellten Parkscheinautomaten hat sich wie folgt entwickelt:

 

2016	Euro
Januar	31.974
Februar	39.842
März	37.994
April / Kontrollbeginn LBV	61.036
Mai	47.470
Juni	52.346
Juli	44.597
August	59.282
September	55.929
Oktober	49.718

 

1. Wurden die Einsätze/Überwachung in Bergedorf mit der örtlichen Polizeidienststelle ab-gesprochen und koordiniert?

Ja. Das Polizeikommissariat 43 erhält für die eigene Planung wöchentlich einen Einsatzplan der Kontrollgebiete des LBV.

 

 

1. Wurde auch die Parkraumüberwachung an den bekannten Badeseen übernommen, wenn nein warum nicht?

An den bekannten Badeseen erfolgt keine Überwachung durch PRM, da es sich um nicht bewirtschafteten Parkraum handelt und die Badeseen außerhalb des mit der Polizei abgestimmten Kontrollgebiets liegen.

 

 

1. Welche Dienstzeiten (auch am Wochenende/Feiertags) werden beim LBV verrichtet?

Die Dienstzeiten der Kontrollkräfte des PRM gliedern sich wie folgt auf:

Frühdienst: 07:30 Uhr- 15:48 Uhr

Tagesdienst: 10:00 Uhr- 18:18Uhr

Spätdienst: 12:00 Uhr- 20:18Uhr

Dienst an Samstagen: 08:00 Uhr- 16:18 Uhr

 

 

1. Ab wann ist geplant im Bezirk eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung durchzuführen?

Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bezirk ist nicht geplant.

 

 

 

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Übersichtskarte Kontrollgebiet Bergedorf