Auskunftsersuchen der BAbg. Froh, Helm, Emrich und Fraktion der CDU
Nachdem Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst aufgelöst wurde, dessen Schwerpunkt die Parkraumüberwachung war, hat es bis April 2016 gedauert, dass in Bergedorf wieder eine kontinuierliche Überwachung des ruhenden Verkehrs eingeführt wurde. Anfangs sollten 3-4 Mitarbeiter des LBV jeden Werktag im Bergedorfer Innenstadtbereich sowie in Lohbrügge kontrollieren. Nach einer Weile sollte diese Frequenz auf drei Werktage reduziert werden.
Einer der Kontrollschwerpunkte sollte dem Vernehmen nach der Bahnhofsvorplatz sein, auf dem außerhalb der Lieferzeiten ein grundsätzliches Park- und Halteverbot gilt. Leider scheint sich, nach anfänglichen Erfolgen, gerade hier wieder ein Schlendrian eingebürgert zu haben. Jedenfalls ist seit einigen Wochen, nochmals verstärkt seit den Straßenbaumaßnahmen am Weidenbaumsweg, zu beobachten, dass regelmäßig Pkw und Kleinlaster auf dem Platz parken.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
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Wie hat sich die Präsenz der Mitarbeiter des LBV seit der Aufnahme der Tätigkeit im April entwickelt? (Bitte tägliche Auflistung mit Personenzahl und Präsenzstunden)
- Wo in Bergedorf wird die Parkraumüberwachung durchgeführt? (Bitte Datums- und Straßenangabe)
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Wie viele „Knöllchen“ wurden seit April ausgestellt? (Bitte mindestens wöchentliche Auflistung)
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Wie oft wurde von den Mitarbeitern des LBV ein Abschleppen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen veranlasst? (Bitte mindestens wöchentliche Auflistung)
- Wie häufig und zu welchen Tageszeiten wurde in den Monaten August bis Oktober auf dem Bahnhofsvorplatz kontrolliert?
- Wie viele Fahrzeuge, die auf dem Bahnhofsvorplatz abgestellt waren, wurden seit April abgeschleppt? (Bitte mindestens wöchentliche Aufstellung)
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Wie haben sich die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten seit Beginn der Kontrollen entwickelt? (Bitte Aufstellung für alle kontrollierten Gebiete)
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Wurden die Einsätze/Überwachung in Bergedorf mit der örtlichen Polizeidienststelle abgesprochen und koordiniert?
- Wurde auch die Parkraumüberwachung an den bekannten Badeseen übernommen, wenn nein warum nicht?
- Welche Dienstzeiten (auch am Wochenende/Feiertags) werden beim LBV verrichtet?
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Ab wann ist geplant im Bezirk eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung durchzuführen?