Parkraumbewirtschaftung

Auskunftsersuchen der BAbg. Fleige, Lühr und Wobbe Fraktion GRÜNE Bergedorf

Am 22.02.2018 wurde die Drucksache 20-1527 zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Bergedorf beschlossen. Hintergrund war, dass der Überwachungsdruck 2017 bezügliche widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge im Vergleich zu 2016 erheblich nachgelassen hatte. Falschparker sind eine Verkehrssicherheitsproblem und behindern in vielen Fällen Fußgänger oder Radfahrer. In der Drucksache wurde beantragt, wegen der vielen widerrechtlich geparkten Fahrzeuge den Kontrolldruck wieder auf das Maß von 2016 zu erhöhen. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und noch immer beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Das Auskunftsersuchen vom 29.08.2018 beantwortet das LBV Parkraum-Management (PRM) unter Beteiligung der zuständigen Polizeidienststelle (VT 5) zu Frage 4 wie folgt:

1. Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Personaleinsatz in der Parkraumbewirtschaftung in Bergedorf [Bezirk? Stadtteil? Innenstadt?] (bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 angeben)?

In den Jahren 2016, 2017 und 2018 sind jeweils im Bezirk Bergedorf 2-3 Mitarbeiter wöchentlich an ca. 3 Tagen im Einsatz. (Eine Karte mit der Übersicht des Kontrollgebiets in Bergedorf ist der Anlage zu entnehmen.)

1. Wie viele Parker ohne gültigen Parkschein auf kostenpflichtigen Parkplätzen wurden erfasst und mit entsprechenden Verwarnungs- oder Bußgeldern belegt (bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 angeben)?

Siehe Antwort Frage 3.

1. Wie viele Falschparker im öffentlichen Raum wurden erfasst und mit entsprechenden Verwarnungs- oder Bußgeldern belegt (bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 angeben)?

Eine Auswertung nach einzelnen Arten von Parkverstößen (Falschparker oder Parker ohne gültigen Parkschein) wird nicht vorgenommen.

1. Wie viele Falschparker wurden abgeschleppt (bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 angeben)?

Der in der Vorbemerkung zum Auskunftsersuchen Drs. 20-1731 in 2017 genannte „gesunkene Überwachungsdruck in 2017“ erweckt den Eindruck, dass die Zahl der Sicherstellungen und Umsetzungen in 2017 im Vergleich zu 2016 gesunken wäre. Dies kann die Polizei nicht bestätigen.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass nur Polizeibedienstete die Ermächtigung besitzen, Abschleppanordnungen zu erteilen. Mitarbeiter des Parkraum-Managements haben diese Ermächtigung derzeit nicht.

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