20-1731

Parkraumbewirtschaftung

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen der BAbg. Fleige, Lühr und Wobbe Fraktion GRÜNE Bergedorf

 

Am 22.02.2018 wurde die Drucksache 20-1527 zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Bergedorf beschlossen. Hintergrund war, dass der Überwachungsdruck 2017 bezügliche widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge im Vergleich zu 2016 erheblich nachgelassen hatte. Falschparker sind eine Verkehrssicherheitsproblem und behindern in vielen Fällen Fußgänger oder Radfahrer. In der Drucksache wurde beantragt, wegen der vielen widerrechtlich geparkten Fahrzeuge den Kontrolldruck wieder auf das Maß von 2016 zu erhöhen. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und noch immer beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

  1. Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Personaleinsatz in der Parkraumbewirtschaftung in Bergedorf [Bezirk? Stadtteil? Innenstadt?] (bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 angeben)?
  2. Wie viele Parker ohne gültigen Parkschein auf kostenpflichtigen Parkplätzen wurden erfasst und mit entsprechenden Verwarnungs- oder Bußgeldern belegt (bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 angeben)?
  3. Wie viele Falschparker im öffentlichen Raum wurden erfasst und mit entsprechenden Verwarnungs- oder Bußgeldern belegt (bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 angeben)?
  4. Wie viele Falschparker wurden abgeschleppt (bitte für die Jahre 2016, 2017 und 2018 angeben)?

 

 

 

Petitum/Beschluss

---

 

Anhänge

---