Auskunftsersuchen der BAbg. Froh und CDU-Fraktion,
Jachow und SPD-Fraktion
Wobbe und Fraktion Die Grünen
Wir fragen:
- Warum werden Grundstücke angekauft?
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Warum werden so diffuse Kaufangebote gemacht? Manchmal sollen nur Grundstücke, manchmal nur die Häuser aufgekauft werden, teils nur hintere Grundstücke, teils bis zum Deich reichende, manche wurden gar nicht angefragt. Dreimal wurde das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen.
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Ein Teil des städtischen Grundbesitzes in der Moorfleeter Wanne ist verpachtet. Die Pachtverträge haben sehr unterschiedliche vertragliche Grundlagen und Laufzeiten. Ist die Liegenschaft einbezogen? Was passiert mit den Pächtern? Sind Kündigungen geplant?
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Ein weiterer Teil der „Wanne“ im städtischen Besitz wird nicht verpachtet bzw. wurde vor einigen Jahren schon angekauft. Gibt es für diese „ungenutzten“ Flächen schon (konkrete) Pläne?
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Soll eine Gewerbefläche ausgewiesen werden? Wo genau? Um welche Gewerbe handelt es sich? Sind Umsiedlungen geplant? Solen Speditionen und Lagerhallen oder andere Industrie angesiedelt werden?
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Sollen Menschen am Deich noch mehr Lärm und Umweltbelastungen ertragen (BAB, Schrottplatz, LKW-Verkeher, Affi, Boehringer-Belastung)?
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Seit das LKW-Fahrverbot aufgehoben wurde, hat der LKW-Verkehr zugenommen. Anwohner beklagen Schäden an ihren Häusern durch die Erschütterungen. Sind Abfahrten von der Deichböschung geplant? Sind die Wasserwirtschaftsbehörde und die Wegeaufsicht in die Planungen einbezogen?
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Ist die Bebaubarkeit der Moorfleeter Wanne geprüft? Gibt es noch Altlasten z.B. von Boehringer? Wäre die Spundwnd an der Andreas-Meyer-Straße ein Hindernis für Zufahrten? Wie passt es zusammen, dass Boehringer unlängst einem jahrelangen Sanierungsplan zugestimmt hat, wenn nun ggf. der Boden versiegelt werden kann?
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Einige Anwohner befürchten die Aufschüttung der Wanne oder eines Teils davon, eventuell mit kontaminiertem Hafenschlick. Sie fürchten auch, dass bei einer Aufschüttung das verdrängte Wasser die verbleibenden Grundstücke belasten und die Häuser gefährden könnte. Können Sie das entkräften?
- Ist die Deichsicherheit weiterhin gewährleistet?
- Dient die Moorfleeter Wanne noch als Rücklaufbecken im Falle von Hochwasser?
- Sind die Wasserwirtschaftsbehörde und die Wegeaufsicht an den Planungen beteiligt?
- Der Holzhafen ist teilweise als Ausgleichsfläche zum Naturschutzgebiet erklärt worden. Ist eine industrielle Bebauung am Naturschutzgebiet (Holzhafen) überhaupt möglich? Sind weitere Ausgleichsflächen und Naturschutzflächen in der Wanne vorhanden, z.B. als Ausgleichsfläche zum bestehenden Gewerbegebiet Billbrook?