Lärmschutz am Wehrdeich - durch einen Housing Improvement District - beschlossene Fassung

Antrag der BAbg. Emrich, Noetzel, Froh, Dietrich, Helm und Fraktion der CDU

Angenehmes und gesundes Wohnen ist ein hohes Gut. Dazu ist es nötig, Häuser und Wohnungen weitgehend frei von dauerhafter Lärmbelastung zu halten. Dies ist insbesondere an Bahngleisen eine Herausforderung, obgleich mit aktiven oder passiven Lärmschutzmaßnahmen lösbar.

Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Deutschen Bahn wird in Teilbereichen zwischen Bergedorf und Nettelnburg durch den Bau von Lärmschutzwänden zu einer deutlichen Verbesserung der aktuellen Lärmsituation führen. Leider sind jedoch nicht alle betroffenen Gebiete Bergedorfs von dem Programm erfasst. Am Wehrdeich besteht eine 1,5m hohe Lärmschutzwand, die dringend erhöht werden müsste. Ein Anspruch darauf besteht hingegen nicht.

Daher hat die Bezirksversammlung Bergedorf den Bezirksamtsleiter aufgefordert (Antrag Drs. 20-0759), mit der Deutschen Bahn und dem Senat Gespräche zu führen, wie trotzdem innerhalb oder außerhalb des Lärmsanierungsprogramms diese Verbesserung des Lärmschutzes erreicht werden kann. Die Antwort (Drs. 20-0759.1) fällt ernüchternd aus. Die Stadt Hamburg will keine Mittel zur Verfügung stellen.

Die Anwohner im Umfeld des Wehrdeichs fordern aber weiterhin die Erhöhung der Lärmschutzwand, eventuell sogar unter eigener finanzieller Beteiligung. Diesen Ansatz aufgreifend, gibt es in Hamburg die rechtliche Möglichkeit, einen Housing Improvement District (HID) zu gründen. Dieses Instrument, vergleichbar mit einem Business Improvement Districts (BID), kann dazu dienen, unter gesetzlichen Rahmenbedingungen, die finanzielle Beteiligung der Anwohner an den Kosten der Lärmschutzwand zu regeln.

Wichtig ist hierbei, dass die Anwohner nicht zu dieser möglichen Lösung gezwungen werden sollen, sondern zunächst die Bereitschaft dazu geklärt wird. Insofern soll zunächst eine Ausschussberatung zum HID-Modell erfolgen, danach die Anwohner zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, informiert und nach Ihrer Meinung gefragt werden. Die Bezirksversammlung Bergedorf wird keine finanzielle Beteiligung der Anwohner einfordern, bietet aber die Möglichkeit der anteiligen Eigenfinanzierung an, damit die Erhöhung der Lärmschutzwand realisiert werden kann.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter informiert, unter Hinzuladung geeigneter Referenten, über das Modell und die Umsetzbarkeit eines Housing Improvement Districts im nächsten Hauptausschuss.

1. Vorbehaltlich der Erkenntnisse der Ausschussberatungen, wird das Bezirksamt gebeten, die betroffenen Anwohner zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung einzuladen. Hier soll die Bereitschaft der Anwohner ausgelotet werden, einen Housing Improvement District zu gründen, zur Finanzierung der Erhöhung Lärmschutzwand. Die Ergebnisse sind der Politik vorzustellen.

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