21-1669

Hat Bergedorf im Rahmen des Bundesprogramms "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" eigene Initiativen entwickelt?

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Kleine Anfrage der BAbg. Zaum und Wegner und der CDU-Fraktion

 

Mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ werden investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial gefördert. Die Gesamtförderung in drei Tranchen beträgt über 460 Mio. Euro. Allein in den ersten zwei Tranchen wurden über 250 Projekte unterstützt.

 

Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (ehemals Energie- und Klimafonds) wurden nach Abschluss der Zuwendungsverfahren im Haushaltsjahr 2021 und 2022 bewilligt und stehen in den Jahren 2021 bis 2024 bzw. 2022 bis 2025 zur Verfügung.

 

Für den Bereich Hamburgs wurden die Projekte Urban Alcove – Entwicklung und Erstellung eines Prototypen eines Straßenmöbels, das Hamburger Schwanenwesen und die Neu- und Umgestaltung des Eichtalparks ausgewählt.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Ist der Stabsstelle Klimaschutz das Bundesprogramm bekannt?
  2. Hat die Stabstelle Klimaschutz, bzw. das Bezirksamt, Mittel aus diesem Bundesprogramm beantragt?

a)      Wenn ja, bitte die entsprechenden Projekte aufführen und erläutern, warum hierfür keine Mittel bewilligt wurden?

b)      Wenn nein, warum hat keine Beantragung stattgefunden?

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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