22-0817

Glasfaserausbau in den Vier- und Marschlanden – Sachstand 2026

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Froh, Garbers, Pelch, Capeletti, Woller und der CDU-Fraktion

In den Vier- und Marschlanden ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für Wohnen, Landwirtschaft, Handwerk, Homeoffice, Gewerbe sowie Bildungs- und Arbeitsangebote von besonderer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund kommt dem Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes eine zentrale Rolle für die zukünftige Entwicklung und Attraktivität der Region zu. In Hamburg erfolgt der Glasfaserausbau privatwirtschaftlich. Der dadurch entstehende Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen soll für ein größeres Angebot für die Bürgerinnen und Bürger und einen schnelleren Ausbau sorgen (Koordinierungsstelle Glasfaserausbau). Zusätzlich hat sich die FHH mit 49,9 % an willy.tel, ebenfalls ein Player bezüglich des Ausbaus, beteiligt („Gemeinsam soll so ab 2025 der Glasfaserausbau in Hamburg weiter vorangetrieben werden“. PM des Senats vom 16.7.2024)

Im Bezirk Bergedorf hatte z. B. die Deutsche Glasfaser eine Nachfragebündelung für Ausbaugebiete begonnen. Erst wenn in dieser Phase eine gewisse Prozentzahl der Haushalte im potenziellen Ausbaugebiet einen Vertrag abschließt, findet der Ausbau statt. Nun soll es dazu gekommen sein, dass die Deutsche Glasfaser, zumindest in Teilen der Vier- und Marschlande, von ihrem Angebot zurückgetreten ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Wie viel Prozent der Haushalte in den Vier- und Marschlanden haben einen Vertrag bei der Deutschen Glasfaser unterschrieben?
  2. War damit das angekündigte Ziel einer Nachfragebündelung von 33% der Haushalte erreicht?
  3. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zum Glasfaserausbau in den Vier- und Marschlanden durch die Deutsche Glasfaser?
  4. Welche Teilgebiete -Ortsteile- sollen nach derzeitiger Planung tatsächlich durch die Deutsche Glasfaser erschlossen werden und in welchem Zeitraum ist die Umsetzung jeweils vorgesehen und abgeschlossen?
  5. In welchen Teilgebieten -Ortsteile- ist die Deutsche Glasfaser von ihrem Angebot zurückgetreten?
  6. Welche Schritte (z. B. Genehmigungen/Sondernutzungen, Trassenabstimmungen) stehen derzeit noch aus und welche Zeitachse ist hierfür vorgesehen? (Bitte für jedes Teilgebiet einzeln angeben)
  7. Sind aktuell weitere Anbieter in den Vier- und Marschlanden aktiv? Wenn ja welche und wie ist hier der Planungs- und Sachstand?
  8. Plant der Senat, auf willy.tel zuzugehen, um den Ausbau in den Vier- und Marschlanden voranzutreiben? Wenn nein, warum nicht?
  9. Wie beurteilt die zuständige Behörde den aktuellen Ausbaustand in den Vier- und Marschlanden?
Petitum/Beschluss

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Anhänge

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