Förderung des Radverkehrs - Bergedorfer Schloßstraße
Berichterstatterin: Frauke Rüssau
Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres hat in seiner Sitzung am 18.10.2021 den Antrag Förderung des Radverkehrs – Bergedorfer Schloßstraße, Drs. 21-1069, beraten.
Die Fraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, den Parkstreifen auf der rechten Seite Richtung Vinhagenweg aufzuheben und die Einbahnstraße Bergedorfer Schloßstraße zu öffnen. Der Wegfall von vier Stellplätzen gefährde nicht den Einzelhandel. Es sollte nicht erwartet werden, dass ein Fahrrad geschoben werden muss. Viele Fahrradfahrende würden sich über eine Öffnung freuen.
Die SPD-Fraktion hält die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme für nicht verhältnismäßig. Fahrradfahrende müssten damit leben, dass sie das Fahrrad über kurze Distanzen schieben müssen.
Die Grüne Fraktion hält den Antrag für angemessen. Radfahren sei attraktiver, wenn die Strecken durchgängig sind. Bezüglich des Wegfalls vor Parkplätzen sei zu bedenken, dass das Parkhaus einerseits nicht ausgelastet sei, andererseits aber nicht absehbar sei, wie lange es dieses Parkhaus noch gebe.
Die CDU-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus. Es gehe darum, Parkplätze zu erhalten, um die Bergedorfer Wirtschaft zu unterstützen.
Die AfD lehnt den Antrag ab. Fahrradfahrende dürfen nicht bevorzugt werden.
Der Fachausschuss für Verkehr und Inneres lehnt den Antrag Drs. 21-1069 ab und empfiehlt der Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD bei den Ja-Stimmen der LINKEN folgenden Beschluss:
Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses für Verkehr und Inneres an und lehnt den Antrag Drs. 21-1069 ab.
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