Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug
Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten.
Insgesamt stehen zur Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms für das Jahr 2019 Mittel in folgender Höhe zur Verfügung:
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Summe |
konsumtiv |
investiv |
Vorschuss auf Prämie Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau 2019 |
200.000,00 € |
120.000,00 € |
80.000,00 € |
Ungebundene Mittel inkl. Restprämie Vertrag für Hamburg 2018 (202.826,00 €, vgl. Drs. 20-1676) |
349.445,13 € |
180.821,70 € |
168.623,43 € |
Gestaltungsfonds 2019 |
200.000,00 € |
50.000,00 € |
150.000,00 € |
Gesamtsumme |
749.445,13 € |
350.821,70 € |
398.623,43 € |
Über die Verteilung der investiven Mittel wurde mit Drs. 20-1827 entschieden, sodass nur noch ein Restbetrag in Höhe von 123,43 € an investiven Mitteln zur Verfügung steht.
Das Bezirksamt hat bereits konsumtive Maßnahmen mit einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 133.623,95 € vorgeschlagen (laufende Nummern 1 – 16) und im Übrigen darum gebeten, der fachlichen Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der laufenden Nummern 17 – 21 zu folgen.
Ergänzend wird nun folgende Maßnahme vorgeschlagen:
16.1 |
Aus Mitteln der Rahmenzuweisung für die Seniorenarbeit in den Bezirken wurde auf Initiative des Bezirksseniorenbeirats eine Notfallmappe mit einer Auflage von 5.000 Stück gedruckt. Bei dieser Notfallmappe handelt es sich um eine Datensammlung, mit deren Hilfe Menschen ihren Angehörigen einen umfassenden Überblick über ihre wichtigsten persönlichen Unterlagen verschaffen können und so eigenverantwortlich Regelungen für den Ernstfall treffen können. Die erste Auflage war binnen kürzester Zeit vergriffen, sodass eine zweite Auflage mit 5.000 Stück in Auftrag gegeben werden soll. Die Druckkosten belaufen sich auf 3.000,00 €. Mittel stehen aus der Rahmenweisung nicht zur Verfügung. |
3.000,00 € |
Der Hauptausschuss stimmt der vorgeschlagenen Mittelverwendung zu.
Keine.