Feste Stellplätze für E-Scooter an Hotspots - Was ist denn jetzt aus der Ankündigung der Bezirksamtsleiterin geworden?

Große Anfrage der BAbg. Emrich, Froh, Eggebrecht und der CDU-Fraktion

An hochfrequentierten Orten, wie z.B. an den Bahnhöfen, stehen natürlich viele Scooter zur Nutzung bereit. Die teils chaotische Abstellung sorgt für Nutzungskonflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern, Behinderungen und eine Beeinträchtigung des Stadtbilds. An diesen Orten wäre es sinnvoll, die Abstellungsmöglichkeiten auf einen festen Bereich zu konzentrieren und entsprechende Bereiche auszuweisen.

Aus diesem Grund hatte sich die CDU-Bezirksfraktion im August 2022 mit einem Antrag in der Bezirksversammlung dafür eingesetzt, dass Verwaltung und Polizei gemeinsam darüber nachdenken, an Hotspots, mit hoher Anzahl von abgestellten E-Scootern, Abstellzonen auszuweisen. Außerdem sollten die Betreiber eine technische Lösung anbieten, die das Abstellen in anderen Bereichen, außerhalb dieser Zonen, nicht möglich macht. In Berlin sind solche Zonen schon eingerichtet.

In der damaligen Sitzung der Bezirksversammlung hatte die Bezirksamtsleiterin mitgeteilt, dass das Bezirksamt bereits Gespräche mit der Polizei führe, um solche Hotspots zu finden und Abstellflächen einzurichten. Leider haben die Fraktionen der Bergedorfer SPD, FDP und Grünen daraufhin den CDU-Antrag abgelehnt.

Obwohl die Probleme weiterhin bestehen, ist es leider bis heute nicht zu der Einrichtung von Abstellzonen gekommen.

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage vom 20.06.2023 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie weit sind die Pläne des Bezirksamts, solche Abstellzonen einzurichten?

Die zuständigen Dienststellen des Bezirksamtes und der Polizei haben im Rahmen von Ortsterminen geeignete Flächen identifiziert. Eine Umsetzung dieser Flächen ist Verlauf des Jahres 2023 vorgesehen.

2. Sind bereits Flächen hierfür identifiziert? Wenn ja, welche?

Ja. Diese befinden sich beidseits des Bahnhofs. Auf der Bergedorfer Seite liegt die identifizierte Fläche im Bereich der Ginkgo-Bäume, als Fortsetzung der gebäudenahen Fahrradbügel und auf der Lohbrügger Seite, am Westrand des Gebäudes der Agentur für Arbeit zwischen den vorhandenen Fahrradbügeln und den StadtRad-Stellflächen.

3. Haben seit der Sitzung im August 2022 weitere Gespräche diesbezüglich zwischen Verwaltung und Polizei stattgefunden? Wenn ja, wie viele und wann? Wenn nein, warum nicht?

Ja, siehe Antwort zur Frage 1.

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