20-1151.01

Erhalt der Bushaltestelle "Borghorst" - beschlossene Fassung

Bericht

Sachverhalt

Berichterstatter Herr Capeletti

 

Im Rahmen der Sitzung des Regionalausschusses am 21.03.2017 war der Antrag betreffend die angestrebte Erhaltung der Bushaltestelle „Borghorst“ eingehend erörtert worden. Da in diesem Kontext auch über die weitere Verfahrensweise in Bezug auf eine dem Vorsitzenden des Regionalausschusses übergebene Unterschriftenliste beraten worden war, ergab sich die Notwenigkeit einer Ergänzung des bisherigen Petitums.

 

Dieses wurde mit folgender Formulierung beschlossen:

 

„Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation - Abteilung für Verkehr und Straßenwesen -, dafür einzusetzen, dass die Bushaltestelle „Borghorst“ zu erhalten ist und durch die Buslinien 120/439 nach wie vor angefahren wird. Der Vorsitzende sowie der stellvertretende Vorsitzende des Regionalausschusses werden durch die Ausschussmitglieder ermächtigt, den vorliegenden Antrag unabhängig von den Bemühungen des Bezirksamtsleiters, dem Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zu übermitteln.

 

Dem Regionalausschuss ist bis zum 13.06.2017 zu berichten.“

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

 

Anhänge

Keine.