20-1657

Elektromobilität

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Bauer, Sturmhoebel, Winkler - Fraktion DIE LINKE

 

In diesen Tagen werden überall in Bergedorf die Ladeplätze für E-Mobile farbig gestrichen und dadurch wird deutlich, dass die E-Mobilität in Bergedorf Fahrt aufgenommen hat. Damit die Umstellung auf die E-Mobilität zu einem Erfolgsmodell wird, ist es unerlässlich, auf bestehende Problembereiche hinzuweisen und Lösungen hierfür konkret zu hinterfragen, besonders auch vor dem Hintergrund, dass Bergedorf mit den Projekten mySmart Life und Smart City eine Vorreiterrolle übernommen hat und damit auch eine Verantwortung dafür übernimmt, Initiative bzgl. bestehender Problembereiche zu zeigen.

 

Daher fragen wir um diesen Prozess kompetent begleiten zu können:

  1. Wie hoch ist der Prozentsatz von E-Mobilen am gesamten Kraftverkehr in Bergedorf derzeitig? Wie lauten die Prognosen für 2020 und 2025?
  2. Wie viel Ladeplätze werden für den jeweiligen Zeitraum für die E-Mobilität in Bergedorf benötigt und von privater Seite bereitgestellt bzw. öffentlicher Seite bereitgestellt?
  3. Wie werden Privatleute zur Installation von E-Ladeplätzen motiviert?
  4. Wie viel öffentlicher Parkraum geht durch die Bereitstellung von E-Ladeplätzen verloren? Wird dieser kompensiert?
  5. Welche Kosten entstehen für die öffentliche Hand in Bergedorf durch die Bereitstellung von E-Ladeplätzen? Wie werden diese Investitionen refinanziert?
  6. Wie viel zusätzliche Leitungskapazität wird für die privaten und öffentlichen Ladeplätze bis 2025 benötigt? Hierbei ist ein ähnlicher Bedarf für ganz Hamburg und die anderen Bundesländer zu unterstellen.
    1. Wie viel zusätzliches Kupfer muss dafür gefördert und produziert werden?
    2. Wie werden die damit zusammenhängenden Umweltprobleme bilanziert?
  7. Muss für die E-Mobilität zusätzliche Kraftwerkskapazität bereitgestellt werden? Wäre ggf. Bergedorf davon betroffen?
  8. Wie sieht das Entsorgungs- und Recyclingkonzept für die anfallenden alten Batterien aus? Damit der Entsorgung / dem Recycling erhebliche Umweltbelastungen verbunden sein dürften, ist mit erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung bei der Ansiedelung entsprechender Recyclingbetriebe zu rechnen. Entsprechend lange Vorlaufzeiten für die Planung und Realisierung werden benötigt.
    1. Hat Bergedorf hierfür bereits Flächen vorgesehen? Sollen die entsprechenden       Betriebe in Industriegebieten- oder im Außenbereich angesiedelt werden? Wo liegen diese?
    2. Wie hoch soll die Recyclingquote sein?
    3. Wie soll eine umweltpolizeiliche Überwachung ausgestaltet werden?
    4. Wie soll ein Batterieexport von Altbatterien in Entwicklungsländer verhindert werden?
    5. Hat Bergedorf ggf. bereits diesbezügliche Initiativen und Abstimmungen auf Landesebene initiiert? Wenn nein: Warum nicht?
  9. Wegen der großen Batteriegewichte wird sich das Fahrzeuggewicht erhöhen. Hiermit verbunden ist eine größere kinetische Energie bei Auffahrunfällen mit E-Mobilen. Ist mit einer Zunahme schwererer Verkehrsunfälle zu rechnen?
  10. In der jüngeren Vergangenheit mehren sich die Meldungen über Fahrzeugbrände bei E-Mobilen. Hat der Bezirk entsprechende Erkenntnisse und welche Auswirkungen hat dies auf die Personalsituation der Bergedorfer Feuerwache?

 

 

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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