Daueraufgabe Bürokratieabbau – Was haben die Bergedorferinnen und Bergedorfer davon?

Große Anfrage

der BAbg. Emrich, Froh, Wegner und der CDU-Fraktion

Im Oktober 2024 hat der Senat mitgeteilt, dass er über 80 konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung beschlossen habe. Der Finanzsenator teilte weiter mit, dass Bürokratieabbau eine Daueraufgabe sei. Deshalb überprüfe man kontinuierlich staatliche Aufgaben, Prozesse und Regelungen auf Erleichterungspotenziale.

Unter anderem der eingeführte Praxischeck sei ein Instrument, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Unternehmen und Verwaltung ausgewählte Prozesse bzw. Fallkonstellationen auf bürokratische Hemmnisse und Lösungsansätze zu untersuchen. Ziel sei es, durch die Betrachtung eines Prozesses „von Anfang bis Ende“ spürbare Erleichterungen zu schaffen.

Auch durch Überprüfung bestehender Regeln könnten alle Behörden effektive Beiträge zum Bürokratieabbau liefern.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Vorschriften und Regularien hat das Bezirksamt seit Ende 2024 identifiziert, die vereinfachbar wären und bei welchen wurde dies umgesetzt?
2. Welche Vorschriften und Regularien hat das Bezirksamt seit Ende 2024 identifiziert, die gegebenenfalls weggelassen werden könnten, um bürokratische Abläufe effizienter zu gestalten?
3. Wo könnten ständige Kontrollen reduziert werden, sodass personelle Ressourcen für andere Aufgaben frei werden?
4. Wurden seit Ende 2024 aus den einzelnen Ressorts des Bezirksamts heraus Vorschläge erbracht, wie der Bürokratieabbau in den Arbeitsbereichen des Bezirks beschleunigt werden kann? Wenn ja, um welche handelte es sich und ist eine Umsetzung erfolgt?
5. Ist das Bezirksamt mit den unter Frage zu 1. bis 4. genannten Maßnahme- bzw. Handlungsvorschlägen an den Senat oder die zuständigen Behörden herangetreten und hat eine Umsetzung angeregt? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Maßnahmen aus dem Bürokratieabbau-Paket 2024 des Senats sind bereits in Bergedorf umgesetzt worden?
7. Die Finanzbehörde wurde mit dem Senatsbeschluss 2024 beauftragt, in Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden und Ämtern weitere Anwendungsbereiche für das Instrument „Praxischeck“ zu identifizieren und die Durchführung zu begleiten.

a) Wurde das Bezirksamt Bergedorf hieran beteiligt? Wenn ja, wie und wann?

b) Welche Anwendungsbereiche wurden dabei identifiziert?

c) Welche Anwendungsmaßnahmen wurden seitdem umgesetzt bzw. durchgeführt?

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