Breitbandversorgung in den Vier- und Marschlanden

Auskunftsersuchen der BAbg. Froh, Garbers, Woller und Fraktion der CDU

Die Breitband Versorgung in den Vier- und Marschlanden ist in vielen Gebieten noch „Sience Fiction“. Dies, obwohl der ehemalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz bereits im Februar 2015, nur ein paar Tage vor der Bürgerschaftswahl (Wahlarena Wersich – Scholz), im Fernsehen verkündet hat, er hätte das nötige Geld zum Ausbau vom damaligen Verkehrsminister zugesagt bekommen. („… deshalb habe ich bei Herrn Dobrindt immer gesagt: Die Vier- und Marschlande, dafür brauche ich Geld, damit ich die besser erschließen kann. Und ich habe es hingekriegt“)

Zwischenzeitlich sind aus der sogenannten Digitalen Dividende II 15,8 Millionen Euro an Hamburg geflossen, womit ein Breitbandförderverfahren aufgelegt wurde, mit dem die Versorgung insbesondere in den schwach versorgten Gebieten weiter verbessert werden sollte. Anfang 2017 kamen nochmals rund 7,5 Millionen Euro zusätzliche Bundesförderung  in Hamburg an.

Das klingt schön, aber in den Vier- und Marschlande ist davon augenscheinlich nichts angekommen.

Die Behörde für Kultur und Medien beantwortet das Auskunftsersuchen vom 15.07.2018 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Für welche Breitbandfördermaßnahmen sind die o.g. 15.8 Mio. Euro ausgegeben worden?
2. Für welche Fördermaßnahmen sind die o.g. 7,5 Mio. Euro ausgegeben worden?
3. Wieviel Geld ist seit dem Februar 2015 in die Breitbandförderung der Vier- und Marschlande geflossen und um welche Maßnahmen handelt es sich im Einzelnen konkret?

Zu 1 – 3:

Für geförderte Bauleistungen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur in Hamburg und insbesondere in den Vier- und Marschlanden sind bislang keine Mittel abgeflossen. Entsprechende Zahlungen an den ausführenden Netzbetreiber, die jeweils hälftig durch den Bund und die FHH getragen werden, erfolgen erst nach dem Erreichen bestimmter Zwischenschritte in der Bauumsetzung. Der Baubeginn selbst folgt auf die im September beginnende konkrete Bauplanung des Netzbetreibers.

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