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Brandstiftung am Walter-Rudolphi-Weg - Wann wird das Bezirksamt tätig?

Antwort

Sachverhalt

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Emrich und der CDU-Fraktion

 

Wie einem Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 19. Juli 2017 unter der Überschrift „Retter kritisieren Bezirksamt“ zu entnehmen war, hat es auf der ehemals vom Internationalen Bund genutzten Fläche am Walter-Rudolphi-Weg im letzten halben Jahr mindesten viermal gebrannt. Die Polizei geht jeweils von Brandstiftung aus. Ebenfalls ist zu lesen, dass das Bezirksamt seit Anfang des Jahres für die Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände verantwortlich ist.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 20.07.2017 wie folgt:

 

 

  1. Ist es richtig, dass das Bezirksamt für das Grundstück verantwortlich ist?

 

Ja, das Grundstück ist vom Bezirksamt Bergedorf gepachtet.

 

 

  1. Ist es richtig, dass auf dem Grundstück im letzten Halbjahr vier Brände gelöscht werden mussten?

 

Dem Bezirksamt Bergedorf sind Brände vom 29. Dezember 2016 und dem 16. Juli 2017 bekannt

 

 

  1. Ist das Gelände umzäunt oder wird auf anderem Weg der Zugang erschwert? Wenn nein, warum nicht?

 

Das Gelände war und ist mit Absperrband gesichert.

Das Grundstück wird nach dem letzten Vorfall nun zusätzlich mit einem Bauzaun gesichert.

 

 

  1. Ist es richtig, dass am 16. Juli 2017 zwei Garagen mit (Sperr-) Müll gebrannt haben? Wenn ja, wieso wurde auf dem Gelände (Sperr-) Müll gelagert?

 

Ja.

 

In den Garagen befanden sich Einrichtungsgegenstände, die zum vorherigen Betrieb der Straßensozialarbeit gehörten und mit den Containern entsorgt werden sollten.

 

 

  1. Ist es richtig, dass durch die Rauchentwicklung der Zugverkehr am 16. Juli 2017 kurzzeitig gestoppt werden musste?

 

Das Bezirksamt Bergedorf ist nicht für den Betrieb der Strecken der Deutschen Bahn zuständig. Eine Streckensperrung ist nicht bekannt.

 

 

  1. Ist es richtig, dass bereits das ganze Jahr Container, Bauwagen und anderer Schutt auf dem Grundstück standen oder lagen?

 

Auf dem Gelände befinden sich ordnungsgemäß seit mehreren Jahre zwei Garagen, ein Container und der Bauwagen (immobil) der ehemaligen Straßensozialarbeit.

 

 

  1. Welche anderen Gegenstände wurden in der Vergangenheit in Brand gesteckt und ist es richtig, dass diese auch nach den Brandvorfällen nicht vom Grundstück entfernt wurden?

 

Am 29. Dezember 2016 wurden die Container zur Straße Walther-Rudolphi Weg von einem Brand in Mitleidenschaft gezogen. Der Rückbau der Gebäude und der weiteren Gegenstände wurde in die Wege geleitet.

 

 

  1. Welche Gegenstände oder Bauwerke befinden sich aktuell noch auf dem Grundstück und sind diese durch Brandstiftung gefährdet?

 

Auf dem Grundstück befinden sich derzeit die für den Rückbau vorgesehenen Bauwerke und beschriebenen Gegenstände.

 

 

  1. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diese Brandstiftungen zu verhindern und gedenkt man weitere Maßnahmen zu ergreifen?

 

Die Fläche wurde nach dem ersten Brand mit Absperrband gesichert und der Rückbau wurde veranlasst. Ab dem 26. Juli 2017 bis zum Abriss wird das Grundstück durch einen Bauzaun gesichert.

 

 

  1. Welche Maßnahmen sind angedacht und wann sollen sie umgesetzt werden?

 

Der Rückbau aller Bauwerke und die Entsorgung der anderen Gegenstände sind für die Woche ab 31. Juli 2017 vorgesehen. Im Anschluss strebt das Bezirksamt Bergedorf die Wiederherstellung des Geländes an.

 

 

  1. Wie sehen die Planungen des Bezirksamts bezüglich der zukünftigen Verwendung des Grundstücks aus?

 

Das Bezirksamt Bergedorf wird zum Jahresende 2017 das Pachtverhältnis mit der Hamburger Liegenschaft kündigen und das Grundstück ordnungsgemäß übergeben.

 

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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