Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Emrich und der CDU-Fraktion
Wie einem Artikel der Bergedorfer Zeitung vom 19. Juli 2017 unter der Überschrift „Retter kritisieren Bezirksamt“ zu entnehmen war, hat es auf der ehemals vom Internationalen Bund genutzten Fläche am Walter-Rudolfi-Weg im letzten halben Jahr mindesten viermal gebrannt. Die Polizei geht jeweils von Brandstiftung aus. Ebenfalls ist zu lesen, dass das Bezirksamt seit Anfang des Jahres für die Sicherheit und Ordnung auf dem Gelände verantwortlich ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
- Ist es richtig, dass das Bezirksamt für das Grundstück verantwortlich ist?
- Ist es richtig, dass auf dem Grundstück im letzten Halbjahr vier Brände gelöscht werden mussten?
- Ist das Gelände umzäunt oder wird auf anderem Weg der Zugang erschwert? Wenn nein, warum nicht?
- Ist es richtig, dass am 16. Juli 2017 zwei Garagen mit (Sperr-) Müll gebrannt haben? Wenn ja, wieso wurde auf dem Gelände (Sperr-) Müll gelagert?
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Ist es richtig, dass durch die Rauchentwicklung der Zugverkehr am 16. Juli 2017 kurzzeitig gestoppt werden musste?
- Ist es richtig, dass bereits das ganze Jahr Container, Bauwagen und anderer Schutt auf dem Grundstück standen oder lagen?
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Welche anderen Gegenstände wurden in der Vergangenheit in Brand gesteckt und ist es richtig, dass diese auch nach den Brandvorfällen nicht vom Grundstück entfernt wurden?
- Welche Gegenstände oder Bauwerke befinden sich aktuell noch auf dem Grundstück und sind diese durch Brandstiftung gefährdet?
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Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um diese Brandstiftungen zu verhindern und gedenkt man weitere Maßnahmen zu ergreifen?
- Welche Maßnahmen sind angedacht und wann sollen sie umgesetzt werden?
- Wie sehen die Planungen des Bezirksamts bezüglich der zukünftigen Verwendung des Grundstücks aus?