Kleine Anfrage der BAbg. Mirbach, Gruber, Heilmann, Jobs, Westberg – Fraktion DIE LINKE
Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf, zu der die Öffentlichkeit zugelassen war, tagte am 27.02.2020. Seither konnten die Bezirksversammlung und ihre nachfolgenden Fachausschüsse aufgrund der Corona-Krise nicht oder nur sehr eingeschränkt tagen.
Leider wurde der Initiative unserer Fraktion auf Beteiligung der Öffentlichkeit durch einen Livestream im Internet durch die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen nicht gefolgt. Die angekündigten Prüfungen seitens des Bezirksamtsleiters, wie ein Livestream ins Internet ermöglicht werden könnte, sind bisher ohne erkennbares Ergebnis geblieben – seit nunmehr drei Monaten!
Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:
- Wie beurteilt die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Sitzungen der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse, besonders die Möglichkeit, dass Bergedorfer/innen der Sitzung beiwohnen und welcher Wert wird dieser Beteiligung beigemessen?
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Mit welchen Stellen der FHH hat der Bezirksamtsleiter Gespräche zur Realisierung von Livestreams der Bezirksversammlung geführt?
- Wann fanden die Gespräche statt und welche Ergebnisse wurden erzielt?
- Welcher Sachverhalt liegt vor, dass auch nach ca. drei Monaten kein erkennbares oder kommuniziertes Ergebnis der Bemühungen vorliegt?
- Welche Planungen liegen zu diesem Sachverhalt für die Sitzungen der Bezirksversammlung nach der Sommerpause, also ab August 2020, vor?
- Wie wird seitens der Verwaltung sichergestellt, dass der § 23 „Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger (Bürgerfragestunde)“ der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf künftig eingehalten wird?
- Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt zur Situation in anderen Bezirken?
- Wie realisieren andere Bezirke, z.B. Wandsbek und Hamburg-Mitte, ein Livestream ihrer Bezirksversammlungssitzungen? Welche Voraussetzungen liegen in diesen Bezirken vor, die einen Livestream ins Internet zulassen und wo sind Unterschiede zum bisherigen Vorgehen in Bergedorf?