Bezirksversammlung tagt ohne Öffentlichkeit - wie geht es weiter?

Kleine Anfrage der BAbg. Mirbach, Gruber, Heilmann, Jobs, Westberg – Fraktion DIE LINKE

Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung Bergedorf, zu der die Öffentlichkeit zugelassen war, tagte am 27.02.2020. Seither konnten die Bezirksversammlung und ihre nachfolgenden Fachausschüsse aufgrund der Corona-Krise nicht oder nur sehr eingeschränkt tagen.

Leider wurde der Initiative unserer Fraktion auf Beteiligung der Öffentlichkeit durch einen Livestream im Internet durch die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen nicht gefolgt. Die angekündigten Prüfungen seitens des Bezirksamtsleiters, wie ein Livestream ins Internet ermöglicht werden könnte, sind bisher ohne erkennbares Ergebnis geblieben – seit nunmehr drei Monaten!

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 07.07.2020 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Sitzungen der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse, besonders die Möglichkeit, dass Bergedorfer/innen der Sitzung beiwohnen und welcher Wert wird dieser Beteiligung beigemessen?

Die Sitzungen der Bezirksversammlung und der Fachausschüsse sind ein hohes demokratisches Gut und müssen auch in der Zukunft der Form nach öffentlich tagen. Die Corona-Bedingungen haben gezeigt, wie kostbar aber auch fragil dieses Gut ist.

1. Mit welchen Stellen der FHH hat der Bezirksamtsleiter Gespräche zur Realisierung von Livestreams der Bezirksversammlung geführt?
   1. Wann fanden die Gespräche statt und welche Ergebnisse wurden erzielt?

Die Vorbereitungen der Ausschreibung stellten einen Abwägungsprozess auf vielen Ebenen dar mit dem Ergebnis einer landesweiten Ausschreibung

1. Welcher Sachverhalt liegt vor, dass auch nach ca. drei Monaten kein erkennbares oder kommuniziertes Ergebnis der Bemühungen vorliegt?

Eine Ausschreibung bedarf einer transparenten nachvollziehbaren Logik, damit sich im Prinzip der Wettbewerbsgleichheit die Firmen ein Bild der Leistung machen können. Hierfür wurde ein umfassender Katalog erarbeitet und abgestimmt. Die Ausschreibung ist erfolgt.

1. Welche Planungen liegen zu diesem Sachverhalt für die Sitzungen der Bezirksversammlung nach der Sommerpause, also ab August 2020, vor?

Die Ausschreibung ist erfolgt. Ist sie erfolgreich, so ist es Ziel, ab nach der Sommerpause ein Streaming zu ermöglichen. Die Kosten hierfür müssen die jeweiligen Bezirksversammlungen aus ihren Mitteln bestreiten.

1. Wie wird seitens der Verwaltung sichergestellt, dass der § 23 „Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger (Bürgerfragestunde)“ der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf künftig eingehalten wird?

Die Fragen können schriftlich eingereicht werden und sind dann in der Sitzung vom Vorsitzenden der Bezirksversammlung vorzutragen. Die Mitglieder können – wie bereits am 18. Juni erfolgt – eine Stellungnahme abgeben. Diese wird im Protokoll vermerkt und den Petenten zugestellt

1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt zur Situation in anderen Bezirken?

Die Frage erscheint sehr umfassend. Bezogen auf das Streaming gilt die Ausschreibung für alle Bezirke. Es wird ein Anbieter gesucht.

1. Wie realisieren andere Bezirke, z.B. Wandsbek und Hamburg-Mitte, ein Livestream ihrer Bezirksversammlungssitzungen? Welche Voraussetzungen liegen in diesen Bezirken vor, die einen Livestream ins Internet zulassen und wo sind Unterschiede zum bisherigen Vorgehen in Bergedorf?

Die angesprochenen Bezirksversammlungen haben finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Verfahren zu erproben. Hamburg-Mitte streamt via You-Tube-Kanal unterstützt von Verwaltungsmitarbeiterinnen und – mitarbeitern. Die Bezirksversammlung Wandsbek streamt über einen externen Anbieter. Diese Lösung scheint praktikabler und aus diesem Grund wurde eine hamburgweite Ausschreibung wie oben beschrieben initialisiert

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