Bebauungsplan Billwerder 30/ Bergedorf 120/ Neuallermöhe 2/ Lohbrügge 95 (Oberbillwerder): Fällung und Kappung der Hybrid-Pappeln Oberbillwerder zu Gunsten der Umsetzung der CEF-Maßnahme 5b

Anlass und Ziel

Mit der Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt am 7. März 2025 erlangte der Bebauungsplan „Billwerder 30/ Bergedorf 120/ Neuallermöhe 2“ (Oberbillwerder) Rechtsgültigkeit. Obgleich Letzterer nicht unmittelbar dazu geeignet ist, artenschutzrechtliche Verbotstatbestände auszulösen (es bedarf immer einer tatsächlichen Handlung), muss dennoch aus Gründen der Rechtswirksamkeit sichergestellt werden, dass dieser auch aus artenschutzrechtlicher Sicht vollziehbar ist. Zu diesem Zweck wurde im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans ein artenschutzrechtlicher Fachbeitrag erstellt, der zugleich auch unterschiedliche Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich benennt. Die CEF-Maßnahme 5b „Habitatoptimierung Korridor Billwerder“ ist Teil dieses artenschutzrechtlichen Fachbeitrages und umfasst die Habitatoptimierung auf Grünland- und Ackerflächen im Korridor Billwerder durch eine Extensivierung der bisherigen Agrarnutzung zu Gunsten der Zielarten Feldlerche, Wiesenpieper und Offenlandbrüter. Die Umsetzung dieser Maßnahmen setzt die Fällung und Kappung mehrerer Hybrid-Pappeln voraus. Hierbei handeltes sich um eine Teilmaßnahme der CEF-Maßnahme 5b.

Verwaltungsverfahren

Am 22.04.2025 beantragte das Sondervermögen der BUKEA (Antragssteller) eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 BaumschutzVO zur Umsetzung der CEF-Maßnahme 5b. Das Antragsbegehren ist auf die Entnahme von 32 Hybrid-Pappeln sowie die Einkürzung (Kappung) von insgesamt 10 Hybrid-Pappeln gerichtet. Zudem wurde durch den Antragssteller am 13.05.2025 die sofortige Vollziehung des Bescheides beantragt. Nach einer Prüfung der Sachlage wurde die Ausnahmegenehmigung am 01.09.2025 unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erteilt.

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt Kenntnis.

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