Baggergutdeponie Feldhofe hier: Information über die Aufhebung des Bebauungsplans Moorfleet 9 / Billwerder 22 sowie Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

Die Kapazität der Baggergutdeponie Feldhofe soll erhöht werden. Hierfür soll zum einen der Bebauungsplan Moorfleet 9 / Billwerder 22 aufgehoben werden, zum anderen wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt (siehe Drs. 21-0749 sowie Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.11.2022, TOP 4).

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) teilte mit, dass die Kapazitätserweiterung um 7,3 Mio. m³ Ablagerungsvolumen durch eine Erhöhung der Deponie von derzeit geplanten 36 auf 56 Meter erfolgen soll. Zusätzliche Flächen sollen nicht in Anspruch genommen werden. Die Erhöhung soll bis zum Jahr 2068 erfolgen. Weiterhin teilte die BUKEA mit, dass vom 28.07. bis 28.08.2025 die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren eingesehen werden können und bis zum 29.09.2025 Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden können.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) teilt mit, dass vom 28.07. bis 08.09.2025 die Unterlagen für die Aufhebung des Bebauungsplans eingesehen werden können und in diesem Zeitraum Stellungnahmen zur Aufhebung abgegeben werden können.

Näheres kann den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

Es wird angeregt, hierzu eine Referentin/einen Referenten in den Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu entsenden.

Das Bezirksamt wird an den Verfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

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