Azubiwohnen im Gleisdreick Billwerder

Berichterstatter: Herr Gabriel

Der Stadtentwicklungsausschuss hat unter Hinzuladung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz in seiner Sitzung am 07.06.2017 die Drs. 20-1183 - Azubiwohnen im Gleisdreieck Billwerder beraten.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass nunmehr auch der Senat Azubiwohnen in dem Gebiet unterstütze, meint aber, dass die geplanten 20 Wohneinheiten mit bis zu 50 Azubis zu wenig seien.

Die SPD-Fraktion betont, dass bis zum Eintritt der Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans eine Unterbringung von Azubis im Gleisdreieck gesetzlich gar nicht möglich sei.

Der Stadtentwicklungsausschuss begrüßt, dass fördern & wohnen bereits jetzt auszubildende Flüchtlinge dort im Rahmen des rechtlich Zulässigen unterbringe. Der Ausschuss werde sich, wenn das Bebauungsplanverfahren mit Unterstützung der Fraktionen der Bezirksversammlung bis zur Vorweggenehmigungsreife vorangetrieben sei, gemeinsam darum bemühen, dort auch Nichtflüchtlinge in Ausbildungsverhältnissen unterzubringen. Der Stadtentwicklungsasusschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, sich diesem Votum anzuschließen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum an.

keine