Aufstellung von Sitzbänken im Rahmen der Sanierung der Justus-Brinckmann-Straße

Kleine Anfrage

der BAbg. Jacobsen, Dr. Dahms und FDP-Gruppe

Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme in der Justus-Brinckmann-Straße wurden auf dem eher kurzen Teilabschnitt zwischen Holtenklinker Straße und dem Verbindungsstück der Justus Brinkmann Str. zum Gojenbergsweg sechs neue Sitzbänke aufgestellt. Die Bänke befinden sich dabei in unmittelbarer Nähe zum Fahrbahnrand.

Nach Auffassung der FDP-Gruppe ist die Standortwahl in mehrfacher Hinsicht nicht nachvollziehbar: Das betroffene Wegstück ist relativ steil und weist augenscheinlich eine eher geringe Fußgängerfrequenz auf und führt zudem zum Michael Nathan Weg, einer Treppenanlage, sodass es für mobilitätseingeschränkte Personen – insbesondere für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl – keine sinnvolle barrierefreie Wegeverbindung darstellt.

Vor diesem Hintergrund entsteht der Eindruck, dass hier öffentliche Mittel in erheblichem Umfang an einem Ort eingesetzt wurden, an dem ein tatsächlicher Bedarf kaum erkennbar ist. Dies ist umso kritischer, als in anderen Teilen des Stadtteils Bergedorf – insbesondere in stärker frequentierten Bereichen mit hohem Anteil älterer Menschen (u. a. im Umfeld des Cura Seniorenwohnheims) – Sitzgelegenheiten fehlen oder vorhandene Bänke sich teilweise in einem schlechten Zustand befinden.

Solche Maßnahmen, die für viele Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick nicht plausibel wirken, können das Vertrauen in Verwaltung und Politik erheblich beeinträchtigen. Auch gut gemeinte Planungen müssen sich am tatsächlichen Bedarf und an gängigen Standards messen lassen. Auffällig ist zudem, dass die Bänke in der ersten Verschickung, zu der die Fraktionen der Bezirksversammlung Stellung genommen haben, offenbar (noch) nicht eingezeichnet waren und erst in der Schlussverschickung ersichtlich waren, hier aber dann leider keine Beachtung mehr gefunden haben. Gerade deshalb sollte geprüft werden, ob hier eine nachträgliche Korrektur möglich ist.

Wir fragen das das Bezirksamt:

1. Kosten
   Welche Gesamtkosten sind für die Anschaffung und Aufstellung der sechs Sitzbänke in diesem Teilabschnitt der Justus-Brinckmann-Straße entstanden (bitte aufschlüsseln nach Anschaffung, Montage und ggf. Folgekosten)?
2. Bedarf und Entscheidungsgrundlage
   Auf welcher Grundlage wurde entschieden, an diesem Wegstück diese Anzahl neuer Sitzbänke auf beiden Seiten aufzustellen?
3. Aufstellung
   Die Bänke wurden erst deutlich nach Freigabe der Strecke für den Verkehr aufgestellt, hat das zusätzliche Kosten verursacht, und wenn ja, welche?
4. Fußgängerfrequenz / Evaluation
   Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse, Zählungen oder sonstige Daten zur tatsächlichen Fußgängerfrequenz in diesem Abschnitt vor? Bitte angeben.
   Wenn nein: Warum wurde eine solche Frequenzbewertung vor der Standortentscheidung nicht vorgenommen?
5. Zielgruppe und Nutzbarkeit
   Für welche Zielgruppe wurden die Bänke dort vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf mobilitätseingeschränkte Personen, obwohl der Weg in Richtung einer Treppenanlage führt und somit gerade für Rollatornutzerinnen und -nutzer kaum sinnvoll erscheint?
6. Standards und Abstände
   Welche fachlichen Standards oder Richtlinien (z. B. Barrierefreiheit, erforderliche Bewegungsflächen, Sicherheitsabstände zur Fahrbahn) wurden bei der Standortwahl und Aufstellung berücksichtigt?
7. Nähe zum Fahrbahnrand
   Aus welchen Gründen wurden die Bänke in unmittelbarer Nähe zum Fahrbahnrand platziert, obwohl dies weder besonders aufenthaltsfreundlich noch sicher erscheint?
8. Planungsprozess / Verschickungen
   Waren die Sitzbänke bereits in den ersten Planungsverschickungen enthalten?
   Falls nein: Zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Anlass wurden sie ergänzt?
9. Alternative Standorte im Stadtteil Bergedorf
   Wurde geprüft, die neuen Sitzgelegenheiten stattdessen in stärker frequentierten Bereichen des Stadtteils Bergedorf (z. B. im Umfeld des Altenheims oder auf wichtigen fußläufigen Verbindungen) aufzustellen?
   Wenn nein, warum nicht?
10. Nachsteuerung / Umsetzung
    Wird eine nachträgliche Umsetzung oder Anpassung der Bankstandorte geprüft, um eine bedarfsgerechte und nachvollziehbare Nutzung sicherzustellen?
11. Gesamtkonzept Sitzbänke im Bezirk
    Gibt es im Bezirk Bergedorf ein systematisches Konzept oder Kataster zur bedarfsgerechten Verteilung und Instandhaltung von Sitzbänken, insbesondere mit Blick auf ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen und in der Umgebung von Seniorenwohnheimen und ähnlicher Einrichtungen? Wird ein solches Konzept für sinnvoll erachtet?