22-0185

Armut in Bergedorf

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Letzte Beratung: 28.11.2024 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.16

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Momenzada, Gündogan, Nasiri und SPD-Fraktion

 

 

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit ist eine der zentralen Herausforderungen für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie verwundbar viele Bürgerinnen und Bürger gegenüber Krisen sind, sei es durch die Corona-Pandemie, steigende Inflation oder die Energiekrise. Diese Krisen haben insbesondere Menschen mit geringem Einkommen getroffen und stellen eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt dar.

 

Der Hamburger Senat hat diese Problematik frühzeitig erkannt und über Jahre hinweg eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Armutsgefährdung in der Stadt zu reduzieren. In allen Politikfeldern wurde intensiv daran gearbeitet, die Lebensrealitäten der Menschen zu verbessern und eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die auf die unterschiedlichen Lebenslagen abgestimmt ist. Besonders hervorzuheben sind hierbei die umfangreichen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und zur Förderung der beruflichen Qualifikation.

 

Hamburg verfügt heute über ein engmaschiges Netz an sozialen und gesundheitlichen Beratungsstellen, Schul- und Suchtberatungsangeboten sowie Bildungsinitiativen, die insbesondere benachteiligten Stadtteilen und Menschen zugutekommen. Durch gezielte Förderprogramme wie das „Startchancenprogramm“ wird zudem sichergestellt, dass Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen in den Schulen optimal gefördert werden. Auch die Wohngeldreform und die Preisbremsen für Energie zeigen, dass der Senat auf die aktuellen Herausforderungen adäquat reagiert hat.

 

Mit diesem Auskunftsersuchen möchten wir uns über den aktuellen Stand in Bergdorf informieren und herausfinden, wie der Bedarf in unserem Bezirk ist.

 

Wir fragen deshalb:

 

1. Wie haben sich die Armutsgefährdungsquoten in Bergedorf in den letzten fünf Jahren entwickelt, insbesondere in Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Inflation und Energiekrise?

 

2. Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Armutsgefährdung wurden in Bergedorf seit 2020 umgesetzt und welche Erfolge konnten damit bisher erzielt werden?

 

3. Wie viele zusätzliche Mittel und Ressourcen wurden durch das „Startchancenprogramm“r Schulen in Bergedorf bereitgestellt und welche Schulen profitieren davon?

 

4. Inwieweit wurden Beratungsstellen wie Schuldner- und Suchtberatung sowie Angebote der Sozial- und Gesundheitsberatung in Bergedorf verstärkt oder neu etabliert, um auf die steigende Nachfrage durch die aktuellen Krisen zu reagieren?

 

5. Welche Schritte unternimmt der Senat, um sicherzustellen, dass die soziale Infrastruktur in Bergedorf den spezifischen Bedarfen benachteiligter Stadtteile und Sozialräume gerecht wird?

 

6. Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung beruflicher Qualifikationen, insbesondere für gering qualifizierte Menschen in Bergedorf, wurden ergriffen und welche Ergebnisse konnten damit erzielt werden?

 

7. Wie viele Menschen in Bergedorf haben seit der Wohngeldreform 2023 von den neuen Regelungen profitiert, und wie bewertet der Senat die Wirksamkeit dieser Maßnahmen in Bezug auf die Armutsprävention?

 

8. Welche weiteren Pläne verfolgt der Senat, um die Auswirkungen der Inflation und der Energiekrise auf sozial benachteiligte Gruppen in Bergedorf abzumildern?

 

9. Wie wirkt sich das Sozialmonitoring im Rahmen des Programms "Integrierte Stadtteilentwicklung" (RISE) auf die Armutsbekämpfung in Bergedorf aus, und welche spezifischen Erkenntnisse wurden dadurch gewonnen?

 

10. Welche weiteren Investitionen oder Programme plant der Senat in Bergedorf, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Lebensbedingungen der besonders belasteten Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu verbessern?

 

Petitum/Beschluss

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