Änderungsantrag zur Drs. 20-1530 "ÖPNV-Anbindung an die Neubaugebiete nicht vernachlässigen"

Änderungsantrag der BAbg. Fleige und Fraktion GRÜNE

Die Problembeschreibung des Antrags "ÖPNV-Anbindung an die Neubaugebiete nicht vernachlässigen" (Drs. 20-1530) ist zutreffend, das Petitum greift jedoch zu kurz. Es ist angezeigt, die Bedingungen eines Anschlusses an das ÖPNV-Netz zu konkretisieren.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber den zuständigen Behörden und dem HVV dafür einzusetzen, dass neu errichtete Wohngebiete mit einer Größe ab 100 Wohneinheiten zum Zeitpunkt ihres Erstbezugs durch ortsnahe Haltestellen mit einer Entfernung von höchstens 400 Metern Luftlinie zu den entferntesten Gebäuden an das ÖPNV-Netz angeschlossen werden und dass vorhandene Beförderungskapazitäten evaluiert und ggf. angepasst werden.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, den Fraktionen der Bezirksversammlung zeitnah über die Ergebnisse seiner Bemühungen in dieser Sache zu berichten.

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