Änderungsantrag zu Drs. 20-1342 "Antrag an den Quartiersfonds 3 Hier: 525.000,- Euro für einen Erweiterungsbau am KulturA" - beschlossene Fassung

Antrag des BAbg. Omniczynski und SPD-Fraktion

des BAbg. Krönker und Fraktion Die Grünen

CDU-Fraktion

Fraktion DIE LINKE

Begründung erfolgt mündlich.

Wir beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Petitum der Drucksache 20-1342 wird wie folgt geändert:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass wegen der Nachverdichtung in Neuallermöhe-West und insbesondere wegen der mit der wichtigen kulturellen Integration der bis zu 2.500 im Gleisdreieck am Mittleren Landweg lebenden Flüchtlinge verbundenen neuen Aufgaben das KulturA in Neuallermöhe-West erweitert werden soll.

2. Sie fordert deshalb das Bezirksamt auf, dafür Mittel in Höhe von 525.000,-- Euro aus dem Quartiersfond 3 zu beantragen.

3. Die Integration, auch die kulturelle Integration, der zu uns geflüchteten Menschen ist keine Aufgabe, die aus den bisher dem Bezirk regelhaft zugewiesenen Finanzmitteln erfolgen kann. Hier geht es um eine gesamthamburgische Aufgabe. Deshalb verlangt die Bezirksversammlung nachdrücklich, dass die durch die Erweiterung des KulturA entstehenden jährlichen Kosten auf Dauer von den zuständigen Hamburger Fachbehörden getragen werden. Weil das Kifaz Neuallermöhe Untermieter im KulturA ist und nach den gegenwärtig vorliegenden Informationen den wesentlichen Teil der Flächen des Anbaus nutzen soll, kann dies zum Beispiel über die Erhöhung der Zuweisung des Titels der Familienförderung oder der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) umgesetzt werden. Das Bezirksamt soll sich aus diesen Gründen im Zuge des Haushaltsaufstellungsverfahrens für die Haushalte 2019/2020, welches im kommenden Jahr beginnen wird, für eine entsprechende Finanzierung einsetzen und somit sicherstellen, dass diese zusätzlichen laufenden Kosten des Anbaus keinesfalls zu Lasten anderer Bergedorfer Einrichtungen und Aufgaben finanziert werden.

---