50 km/h - Piktogramme auf den Hauptverkehrsachsen in den Vier- und Marschlanden

Antrag des BAbg. Froh, der Herren Capeletti, Külper und CDU-Fraktion

Im Zusammenhang mit dem Thema „Warnblinklicht von Bussen an Bushaltestellen“ wurde den Mitgliedern des RgA durch eine Referenten der Behörde für Inneres und Sport erläutert, dass die Ausweisung von Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h in den Vier- und Marschlanden nach einer neuen Verwaltungsvorschrift nicht mehr zulässig sei, da es dort keine separaten Radwege gäbe.

Hieraus folgend wurden kürzlich alle mit 60 km/h ausgewiesenen Strecken durch die Straßenverkehrsbehörde weggeordnet und alle Verkehrszeichen, sowohl 60 km/h als auch 50 km/h, abgebaut.

Dies hat nun zur Folge, dass an den langen ländlichen Straßen überhaupt keine Geschwindigkeitshinweise mehr vorhanden sind, da im innerstädtischen Bereich allgemein die 50 km/h Beschränkung gilt. Rein subjektiv wirkt es nun so, dass mangels Hinweis auf die Höchstgeschwindigkeit an vielen Stellen zu schnell gefahren wird. Insbesondere an vielen Kreuzungen, Einmündungen und Querungen zu Bushaltestellen birgt dies große Gefahren und Unfallpotentiale.

Da 50 km/h Verkehrszeichen aus rechtlichen Gründen nicht aufgestellt werden dürfen, ein Hinweis an die Pkw-Fahrer auf die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aber als dringend geboten erscheint, könnten Piktogramme eine Lösung sein. Diese sind zulässig, wenn z.B. zu hohe Geschwindigkeiten, häufige Unfälle und risikoreiche Fahrbahnquerungen zu beobachten sind.

Als problematische Stellen mit überhöhten Geschwindigkeiten können aktuell die Bereiche der Deichhauptstrecke, Curslacker Heerweg, Heinrich-Stubbe-Weg, Kirchwerder Landweg, Ochsenwerder Landstraße und Ochsenwerder Landscheideweg angesehen werden. Auch die Querungen des Elberadweges Marschbahndamm sind hier mit einzubeziehen.

An diesen Verkehrsachsen und Risikostellen sollten möglichst umgehend, mit fachlicher Begleitung durch Polizei und Straßenverkehrsbehörde, objektive Messungen erfolgen, um die Notwendigkeit von 50 km/h Piktogramme festzustellen.

Dem vorwegnehmend sollte an der Kreuzung Ochsenwerder Landscheideweg / Oortkatenweg, hier sind bisher nur Gefahrenhinweisschilder aufgestellt worden, sofort entsprechende 50 km/h Piktogramme (hier in reflektierender Qualität) aufgebracht werden.

Wir beantragen daher, der Regionalausschuss möge beschließen:

1 . Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde/Polizei umgehend zu prüfen, an welchen Stellen 50 km/h Piktogramme, vornehmlich auf den ehemaligen 60 km/h Strecken, sinnvoll sind.

Das Ergebnis ist zur Beratung und Beschlussfassung im Regionalausschuss vorzustellen.

2. Auf dem Ochsenwerder Landscheideweg sind als Sofortmaßnahme zeitnah 50 km/h Piktogramme vor und hinter der Kreuzung Oortkaten aufzubringen.

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