30 km/h Piktogramme in der August-Bebel-Straße - Der zweite Versuch

Antrag der BAbg. Froh, Emrich und Fraktion der CDU

der BAbg. Springborn und Fraktion der SPD

Am 27. März 2014 beschloss die Bezirksversammlung Bergedorf einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 19-1934), durch den die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde/Polizei, und gegebenenfalls mit der Verwaltung der Nachbargemeinde Wentorf, aufgefordert wurde zu prüfen, an welchen Stellen 30 km/h–Piktogramme auf der August-Bebelstraße sinnvoll seien. Doppelte Verkehrszeichen, bedingt durch den Länderwechsel der angrenzenden Straßen, sollten ebenfalls angepasst werden.

Dem Antrag lag zu Grunde, dass die August-Bebel-Straße auf großer Länge als eine sogenannte 30 km–Zone ausgewiesen ist. Die geringe Bebauung, ab der Straße „An der Sternwarte“, und die Geradlinigkeit verführen schnell zu überhöhter Geschwindigkeit. Hierüber gibt es eine umfangreiche Beschwerdelage.

Einige Monate vor der Beschlussfassung der Bezirksversammlung gab es im Oktober 2013 einen Ortstermin mit den Anwohnern und Vertretern von Politik, Bezirksamt, VHH und Straßenverkehrsbehörde (PK 43) die im Ergebnis zwei Stellen identifizierten, an denen die Aufbringung von 30 km/h Piktogrammen sinnvoll erschien.

Im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Inneres wurde dann Einvernehmen hergestellt, dass die Piktogramme einmal Richtung Justus-Brinkmann-Straße, kurz hinter der Einmündung „Kiefernhain“ und zum zweiten Richtung Friedhof, kurz hinter der Einmündung „An der Sternwarte“, aufgebracht werden sollen.

Lediglich die Umsetzung fehlt bis heute. Wie jetzt auf Nachfrage bei der Verwaltung zu dem Sachstand zu erfahren war, scheitert die Umsetzung an der sogenannten Diskontinuität. Insofern ist der Antrag neu zu stellen.

Weiterhin sollte, wie damals beschlossen, auch grenzübergreifend mit der Nachbargemeinde Wentorf die Beschilderung der angrenzenden Querstraßen überprüft, ggf. angepasst, und für die Fahrzeugführer gut verständlich ausgeschildert sein.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert,

1. in Zusammenarbeit mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde/Polizei, die Aufbringung der 30 km/h –Piktogramme, einmal Richtung Justus-Brinkmann-Straße, kurz hinter der Einmündung „Kiefernhain“ und zum zweiten Richtung Friedhof, kurz hinter der Einmündung „An der Sternwarte“, umzusetzen.

1. mit der Verwaltung der Nachbargemeinde Wentorf zu prüfen, wo doppelte Verkehrszeichen, bedingt durch den Länderwechsel der angrenzenden Straßen, angepasst werden können.

1. Das Ergebnis zu 2. zur Beratung und Beschlussfassung dem Ausschuss für Verkehr und Inneres vorzustellen.

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