Es liegen Fragen für die Öffentliche Fragestunde vor (Anlage).
Frau Boehlich führt aus, es werde derzeit geprüft, ob das Gebäude Notkestraße 23 erhalten werden könne. Eine umfassende Bürger*innenbeteiligung zur Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) sei sichergestellt und verschiedene Formate dafür geplant. Institutionen und Verbände sollten nicht regelmäßig in der Sonderausschuss eingeladen werden, könnten sich aber natürlich immer an diesen wenden.
Herr Werner legt dar, die SPD-Fraktion wolle die Notkestraße 23 erhalten. Der Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE Drucksache 21-1836.1 zur Einrichtung eines Sonderausschusses habe in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 22.04.2021 keine Mehrheit erhalten. Bürger*innenbeteiligung sei in dem beschlossenen Ausschussformat von maximal einer Stunde nicht möglich.
Herr Hielscher weist hinsichtlich der Frage nach der Notkestraße 23 darauf hin, dass sich das Planverfahren zur SCHB noch am Beginn eines langen Prozesses befinde. Für die Bürger*innenbeteiligung seien die verschiedenen Formate wie Workshops und Veranstaltungen entscheidend, die im Kooperationsvertrag mit der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH vereinbart worden seien und die direkt im Stadtteil stattfänden. Im Sonderausschuss werde es aber natürlich auch eine Öffentliche Fragestunde als Beteiligungsmöglichkeit geben. Außerdem könnten sich Bürger*innen mit ihren Anliegen immer an die Fraktionen wenden.
Herr Ziegert stellt dar, die Notkestraße 23 sei ein wichtiger Bestandteil der Steenkampsiedlung und solle erhalten werden. Er betont, dass Bürger*innenbeteiligung einen entsprechenden Raum in den bezirklichen Gremien finden müsse. Dafür genüge die beschlossene Ausschusslänge von einer Stunde nicht. Die Fraktion DIE LINKE werde die vereinbarte Bürger*innenbeteiligung im weiteren Verfahren einfordern.
Frau Blume erklärt, den Bürger*innen dürfe nicht das Gefühl vermittelt werden, der Sonderausschuss könne bei ihren Problemen Abhilfe schaffen. Da es sich bei der SCHB um ein Vorbehaltsgebiet handle, könne er das nicht. Es sei durch verschiedene Formate eine umfassende Bürger*innenbeteiligung seitens der Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH geplant. Sie appelliert an die Fraktionen, dem Projekt trotz der Uneinigkeit über den Sonderausschuss nun eine Chance zu geben.
Herr Professor Bruns-Berentelg (Science City Hamburg Bahrenfeld (SCHB) GmbH) stellt den Rückblick und den Ausblick auf die nächsten Schritte der Planung, Beteiligung und Koordination mithilfe einer Präsentation (Anlage) vor. Auf Nachfragen des Ausschusses berichtet er Folgendes:
[Nachtrag der SCHB GmbH zu Protokoll: Für den kompletten Campus ist mit circa 11.000 Nutzer*innen zu rechnen (inklusive Studierenden sowie Beschäftigten der Universität Hamburg, des DESY und der weiteren Forschungseinrichtungen).]
Herr Dr. Kleinau (Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH) erläutert auf Nachfrage, in der HafenCity gebe es viele Beispiele guter, urbaner und kleinteiliger Nutzungsstrukturen. In die Auslobung des Wettbewerbs würden diverse Anforderungen einfließen. Auftretende Konfliktpunkte müssten adressiert und überwunden werden.
Herr Adrian merkt an, das Projekt werde stadtteilweit und auch in Lurup hinein wirken. Mit den Student*innen, den neuen Bewohner*innen, der Magistralenbebauung und dem Innovationspark Altona sei insgesamt mit etwa 15.000 zusätzlichen Menschen zu rechnen, was der Hälfte Bahrenfelds entspreche. Das erfordere, den Stadtteil mit einem breit aufgestellten Prozess mitzunehmen. Ohne Verkehrsanbindung und einem umfangreich ausgebauten Öffentlichen Personennahverkehr sei das Projekt nicht denkbar. Insgesamt ergebe sich für den Sonderausschuss ein großes Themenspektrum, das in der maximalen Ausschusslänge von einer Stunde nicht behandelt werden könne.
Herr Strasser unterstreicht, für das betroffene Gebiet müssten die Sozialdaten wie Miethöhen und Einkommen ermittelt werden, damit diese in späteren Abwägungen berücksichtigt werden könnten.
Herr Trede stellt fest, dass die von Herrn Strasser erbetenen Daten im Rahmen des Sozialraummonitorings regelmäßig von der Stadt erhoben und im Internet veröffentlicht würden. Das gesamte Verfahren und auch die Beteiligung würden mehrere Legislaturperioden lang andauern. Die Politik habe einen hohen Anspruch an die Umsetzung. Die S32 müsse nun zügig kommen.
Herr Hielscher betont, die Schaffung der S-Bahnanbindung durch die S32 sei ein zentrales Element. Es müsse vermieden werden, dass die SCHB fertiggestellt sei, ohne dass eine S-Bahnanbindung bestehe. Es gebe Befürchtungen, dass durch die neuen Wohnungen und Arbeitsplätze mehr Verkehr entstehe. Die CDU-Fraktion melde daher das Thema Planfortschritt S32 für jede Sitzung des Sonderausschusses an.
Bezüglich der Wohnfolgeeinrichtungen habe das alte Wettbewerbsergebnis zur Zukunft der Trabrennbahn nicht nur Bebauung vorgesehen. Die Optimierungsvariante des Ergebnisses habe eine Verdichtung der Bebauung beinhaltet. Für weitere Optimierungen gelte, dass diese nicht nur aus Verdichtung bestehen dürften. So seien etwa zu verlagernde Sportplätze mit dem Faktor 1,5 zu ersetzen, weil in Zukunft mehr Nutzer*innen vorhanden seien. Außerdem sei ausreichend Platz für Einrichtungen wie Kitas und Schulen zu berücksichtigen.
Die Ausübung des Vorkaufsrechts dürfe den Handwerksbetrieben im Grandkuhlenweg nicht die Erweiterungsmöglichkeit nehmen. Außerdem sei unklar, warum die Stadt ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf des Grundstücks des Real-Marktes nicht wahrgenommen habe.
Herr Werner führt aus, die Ausführungen seien zum Teil sehr abstrakt gewesen. Die Science City Hamburg Bahrenfeld GmbH müsse bei Themen wie der Diversität konkreter werden. Diese gebe es in der HafenCity eher wenig. Die Universität sei dort weit weg von der Bebauung. Für die große Flächenkonkurrenz in der SCHB müssten innovative Lösungen gefunden werden.
Frau Wolpert berichtet, die Fraktion DIE LINKE habe das Zugriffsrecht auf den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz.
Herr Bruns-Berentelg erklärt auf Nachfrage, es sei sinnvoll am 16.06.2021 die erste Sitzung des Sonderausschusses vorzusehen, weil noch Abstimmungen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) liefen.
Herr Strasser beantragt, den Sonderausschuss schon am 19.05.2021 tagen zu lassen.
Frau Dr. von Berg führt aus, die BSW habe sich bereit erklärt, eine Vertretung zu den Ausschusssitzungen zu entsenden. Die Amtsvertretung würde entweder Sie selbst, der Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt oder die Dezernentin für Soziales, Jugend und Gesundheit übernehmen, das sei aber amtsintern noch in Klräung.
Bei alternativer Abstimmung des 16.06.2021 und des 19.05.2021 als ersten Sitzungstermin des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld beschließt der Hauptausschuss mehrheitlich den 16.06.2021. Für den 19.05.2021 stimmten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE, für den 16.06.2021 die Fraktionen von GRÜNE, CDU und FDP.
Der Hauptausschuss beschließt einstimmt, dass der Sonderausschuss Science City Bahrenfeld in Präsenz und mit Livestreaming tagt.
Der TOP mit der Drucksache 21-1930 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-1932 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
Der TOP mit der Drucksache 21-1933 (Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.
Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschluss siehe Anlage).
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