Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Antrag wird auf Wunsch der SPD-Fraktion als Tischvorlage vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen (Anlage).
Herr Caparverliest den Antrag seiner Fraktion und betont, niemand im Ausschuss könne mit der Umnutzung des Student:innenwohnheims in ein Boardinghouse glücklich sein. Der vorliegende Antrag solle insbesondere gegenüber dem Amt ein politisches Signal setzen. Dem Amt stehe es am Ende frei, diesen zu beanstanden.
Herr Trede betont, Anträge zu Bebauungsplänen müssten im Stadtentwicklungsausschuss beraten werden. Er gehe zudem von einer Beanstandung des Antrags aus, da dieser rechtswidrig sei
Herr Eschenburginformiert, Sachverhalte zu Bebauungsplänen müssten öffentlich beraten werden.
Der Bauausschuss nimmt den Antrag der SPD-Fraktion (Tischvorlage) für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung am 30.01.2025 zu Kenntnis.